Einwilligung für Verwendung von Cookies

Bis zum 25.05.2011 hätte die Bundesregierung die Forderungen der EU Richtlinie 2009/136/EG (die E-Privacy-Richtlinie) umsetzen müssen. Die Richtlinie sieht vor, dass jeder Nutzer der Verwendung von Cookies vorher zustimmen muss. Als einzige Ausnahme von der Einwilligungspflicht sieht die Richtlinie nur Cookies vor, die für die technische Umsetzung von Online-Shopping sowie einigen weiteren Webdienste ausdrücklich erforderlich sind. Da Cookies für viele Webseitenbetreiber nicht mehr wegzudenken sind, ohne enorme Geschäftseinbußen zu erleiden, könnte diese Richtlinie für vor allem Werbetreibende stark negative Auswirkungen haben. Werbetreibende verwenden derzeit Cookies, um z.B. die Anzahl der Klicks auf einer Website oder Profiling von Usern zu betreiben. Auch Online-Shop Betreiber greifen zur Identifikation ihrer Kunden auf den Einsatz von Cookies zurück. Gerade im Tracking hat die EU allerdings das größte Gefährdungspotenzial für die Internetnutzer gesehen, denn dies geschieht meist im Hintergrund, ohne dass der User es merkt. Die so erstellten Profile werden oft an Marketingunternehmen oder Anbieter von Waren und Dienstleistungen verkauft, damit diese ihren Vertrieb anhand solcher Profile optimieren können. User haben keine Möglichkeiten in diese Verfahren einzusehen und haben auch keinerlei Einblick darin, was mit ihren Daten Passier und an wen diese weitergegeben werden. Da über Cookies abgerufene Daten meist anonymisiert werden, fallen diese Daten nicht in den uneingeschränkten Schutz des Bundesdatenschutzgesetzes, so dass den Usern oftmals auch sämtliche Informations- und Auskunftsrechte verwehrt bleiben. Diese Tatsachen sorgten dafür, dass die EU eine Richtlinie verabschiedete. Die Bundesregierung sah zwar ebenfalls ein, dass die uneingeschränkte Verwendung von Cookies datenschutzrechtliche Probleme aufweise, verzichtete jedoch im Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie auf eine Regelung bezüglich des Einsatzes von Cookies. Alleiniger Vermerk hinsichtlich Cookies und ähnlichen Browserdateien, ist eine Formulierung in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes, welche angibt, dass mit solchen Dateien personenbezogene Daten verknüpft und Nutzerprofile erstellt werden können. Die Bundesregierung hofft hier viel mehr darauf, durch das Erwirken von Selbstverpflichtungserklärungen der einschlägigen Branchen, eine für alle …