Einwilligung in Spamming per AGB ist unwirksam
am 16.08.2006 von Aktiv gegen Spam
Das Landgericht Berlin hat noch einmal klargestellt, daß eine Einwilligung des Empfängers unwirksam ist, wenn diese in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Absenders “versteckt” ist.
Die in den Geschäftsbedingungen erteilte Einwilligung zum Empfang von Werbung per E-Mail ist unwirksam, weil die Bestimmung den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.
Quelle: Landgericht Berlin, Urteil vom 3.8.2006 (16 O 166/06)
Damit stellt das Gericht noch einmal klar, daß man Spamming nicht hinnehmen muß, …
Spamming per AGB
Aktiv gegen Spam / Das Landgericht Bonn hat es noch einmal für Telefon-Spamming festgeschrieben: Eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern, die zu uneingeschränkter telefonischer Werbung berechtigten soll, verstößt ge…
Die Einwilligung nach BDSG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / “Wenn der Nutzer seine Einwilligung auf den Webseiten zur Datenverwendung erteilt, erklärt er sich damit einverstanden, daß seine Angaben für Marketingzwecke verwendet werden dürfen und er per Post, Telefon, SMS oder eMail interessante Info…
Versteckte Internet-Abos
Blickpunkt Recht & Steuern / Sind Sie auch schon einmal auf eine Internet-Site hereingefallen, die mit einem kostenlosen Probeabo warb, während sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Site ein durchaus happiger Abo-Preis verbarg? Anbieter solcher unseri&oum…
Wettbewerbswidrigkeit von elektronischer Werbung oder der Mythos der mutmaßlichen Einwilligung – Teil 1 (Telefonwerbung)
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Das Bewerben mittels Telefon, Telefax, E-Mail oder SMS kann gem. §7 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine wettbewerbsrechtlich relevante „unzumutbare Belästigung“ darstellen, wenn keine Einwilligung des Beworbenen v…
Telefonwerbung belästigt unzumutbar
Aktiv gegen Spam / Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Urteil vom 15.08.2006 – 4 U 78/06 – entschieden: Telefonwerbung sei als eine unlautere Wettbewerbshandlung zu qualifizieren, wenn sie einen Marktteilnehmer unzumutbar belästige. Eine…
Schriftformklausel im Arbeitsvertrag
JuracityBlog / Schriftformklauseln, jedenfalls sog. qualifizierte, d.h. doppelte Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag benachteiligen Arbeitnehmer unangemessen, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf vom 13.04.2007 - 9 Sa 143/07). Doppel…
Einwilligung per AGB ist unwirksam
Aktiv gegen Spam / Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Bonn (Urteil vom 31.10.2006 – Az. 11 O 66/06) schützt den Verbraucher vor Spamming: 1. Eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern, die zu uneingeschränkter tel…
Reise-AGB
Blickpunkt Recht & Steuern / In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters ist die Verwendung der Klausel Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwo…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
