Einverständnis zu Werbung in AGB-Klausel unwirksam

Das OLG Köln hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung ausgeführt, dass eine vorformulierte Klausel bezüglich einer Einverständniserklärung des Kunden zum Erhalt von Werbung unwirksam ist (OLG Köln, Urt. v. 29.04.2009 - 6 U 218/08). Zunächst führt das Gericht aus, dass eine vorformulierte Klausel, wonach der Kunde sein Einverständnis in Bezug auf den Erhalt telefonischer Werbung, Werbung per E- Mail oder per SMS erklärt, eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt. Dies gilt - laut der Ansicht des Gerichts - auch dann, wenn die Einwilligung des Kunden erst durch das individuelle Markieren eines entsprechenden Feldes abgegeben wird (sog. "Opt-in"- Klausel). Denn diese sei auch in einer solchen Konstellation vorformuliert und lasse dem Interessenten keinen Spielraum hinsichtlich deren inhaltlichen Gestaltung. Interessanterweise lässt das Gericht sodann erkennen, dass es der Rechtsprechung des BGH, welche annimmt, dass der Schutz der Privatsphäre wegen der mit Werbeanrufen verbundenen massiven Beeinträchtigungen eine Einwilligung in die Telefonwerbung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen generell ausschließt, nicht uneingeschränkt folgen will. Die konkrete Klausel erklärt das Gericht gleichwohl für unzulässig. Denn diese erfasse aufgrund ihrer allgemein gehaltenen Formulierung sämtliche "interessanten Angebote" aus jedem Waren- und Dien…