Eintrittspflicht des Rechtschutzversicherers bei fehlender Erfolgsaussicht und fehlenden Hinweis auf das Gutachterverfahren

Dazu das OLG Köln in seinem Urteil vom 8. 4. 2008 - 9 U 122/07 - wie folgt:

1. Eine Ablehnungsentscheidung, die sieben Wochen nach der Meldung des VersFalls erfolgt, ist nicht unverzüglich erfolgt.

2. Der Versicherer kann sich auf mangelnde Erfolgsaussicht nur dann berufen, wenn er den VN auf das Gutachtenverfahren (Stichentscheid) hingewiesen hat.

3. Kennt der Versicherer zum Zeitpunkt der Deckungsablehnung die Umstände, die eine Anwendung des Vorsatzausschlusses rechtfertigen, macht er den Ausschluss jedoch nicht geltend, schafft er einen Vertrauenstatbestand. Es ist dem Versicherer verwehrt, im Prozess erstmals die Einstandspflicht wegen des Vorsatzausschlusses abzulehnen.”

Dazu noch die entsprechende Vorschrift zum Gutachterverfahren:

§ 128 VVG

Für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, hat der Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Unparteil…