Übereinkommen im Bereich der Kernenergiehaftpflicht ratifiziert
swissblawg | 10. Juli 2009 — Ende März 2009 hat die Schweiz das Pariser Übereinkommen und das Brüsseler Zusatzübereinkommen ratifiziert. Diese Übereinkommen ve…
Eintreten auf Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetz
Die UREK-N hat mit 19 zu 0 Stimmen entschieden, auf den Entwurf zum Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) (vom Ständerat angenommen) einzutreten. Dazu gehört die Genehmigung der Revisionsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie und die damit zusammenhängende Totalrevision des KHG. Medienmitteilung
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Bis Ende 2009 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren
swissblawg | 25. Juni 2009 — In der zweiten Hälfte 2009 werden voraussichtlich zu insgesamt 47 Vorlagen des Bundes Vernehmlassungen oder Anhörungen durchgeführ…
Uwg Revision IN Kraft 2012: Teilrevision des UWG auf den 1. April 2012 in Kraft gesetzt
swissblawg | 12. Oktober 2011 — Der Bundesrat hat die Teilrevision des UWG heute auf den 1. April 2012 (und nicht, wie teilweise erwartet, schon auf den 1. Januar…
FINMA: Anhörung zur Bankeninsolvenzverordnung eröffnet
swissblawg | 18. Januar 2012 — Gemäss Medienmitteilung vom 16. Januar 2012 hat die FINMA die Anhörung zur Totalrevision der Bankenkonkursverordnung eröffnet. Die…
Botschaft Versicherungsvertragsgesetz 2012: Totalrevision VVG: Entwurf und Botschaft liegen vor
swissblawg | 4. November 2011 — Das VVG befindet sich seit längerer Zeit in Revision; wir haben berichtet: Botschaft zur Totalrevision des VVG verabschied…
Bundesblatt: DBA mit Spanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten
swissblawg | 20. Dezember 2011 — Im Bundesblat vom 20. Dezember 2011 sind Materialien betreffend das Protokoll zur Änderung des DBA mit Spanien und die Genehmigung…
Vernehmlassungsbericht zur Revision VVG
swissblawg | 13. Januar 2010 — Der Bundesrat hat heute den Vernehmlassungsbericht zur Revision des VVG (der Entwurf und weitere Dokumente sind hier zu finden) ve…
Insiderstrafrecht: Neues Insiderstrafrecht
strafprozess | 14. September 2007 — Die Rechtskommission des Nationalrats hat einstimmig beschlossen, das zahnlose Insiderstrafrecht (vgl. Art. 161 StGB und Art. 161b…
Totalrevision des Alkoholgesetzes: Vernehmlassung eröffnet
swissblawg | 30. Juni 2010 — Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes eröffnet. Er legt Entwürfe für zwei neue Gesetze …
Die Wirksamkeit der neuen Bundesrechtspflege
strafprozess | 3. Juli 2007 — Laut einer Medienmitteilung des Bundesamts für Justiz wird die Wirksamkeit der Bundesrechtspflege überprüft. Die Arbeiten wer…
