Eintreten auf Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetz
am 08.01.2008 von Blawg von David VasellaDie UREK-N hat mit 19 zu 0 Stimmen entschieden, auf den Entwurf zum Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) (vom Ständerat angenommen) einzutreten. Dazu gehört die Genehmigung der Revisionsprotokolle zum Pariser Ãœbereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen über …
Neues Insiderstrafrecht
strafprozess / Die Rechtskommission des Nationalrats hat einstimmig beschlossen, das zahnlose Insiderstrafrecht (vgl. Art. 161 StGB und Art. 161bis StGB) zu verschärfen. Aus der entsprechenden Medienmitteilung: Die Kommission hat sich einstimmig für eine VerschÅ
Schutz entführter Kinder: Haager Übereinkommen; Entwurf BG-KKE
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2007 das Haager Ãœbereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kinde…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht auf der Zielgeraden
strafprozess / Nachdem der Ständerat weitere Differenzen beseitigt hat, geht das Geschäft jetzt noch an den Nationalrat, der dann wohl auch die letzte ausräumen und die Strafmediation aus der Vorlage kippen wird (vgl. dazu den Beitrag im Tages-Anzeiger). Hier al…
Änderung des PatG (Sprachenübereinkommen) in Kraft per 1. Mai 2008
Blawg von David Vasella / Das Parlament hat das Ãœbereinkommen vom 17. Oktober 20003 über die Anwendung des Artikels 65 des Ãœbereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, es zu ratifizieren. Nach Ab…
Änderung des PatG (Sprachenübereinkommen) in Kraft per 1. Mai 2008
Blawg von David Vasella / Das Parlament hat das Ãœbereinkommen vom 17. Oktober 20003 über die Anwendung des Artikels 65 des Ãœbereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, es zu ratifizieren. Nach Ab…
Änderung des PatG (Sprachenübereinkommen) in Kraft per 1. Mai 2008
Blawg von David Vasella / Das Parlament hat das Ãœbereinkommen vom 17. Oktober 20003 über die Anwendung des Artikels 65 des Ãœbereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, es zu ratifizieren. Nach Ab…
» Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK
» Medienmitteilung UREK-N: Eintreten auf die Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes
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