Übereinkommen im Bereich der Kernenergiehaftpflicht ratifiziert
swissblawg | 10. Juli 2009 — Ende März 2009 hat die Schweiz das Pariser Übereinkommen und das Brüsseler Zusatzübereinkommen ratifiziert. Diese Übereinkommen ve…
Die UREK-N hat mit 19 zu 0 Stimmen entschieden, auf den Entwurf zum Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) (vom Ständerat angenommen) einzutreten. Dazu gehört die Genehmigung der Revisionsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie und die damit zusammenhängende Totalrevision des KHG. Medienmitteilung
swissblawg | 10. Juli 2009 — Ende März 2009 hat die Schweiz das Pariser Übereinkommen und das Brüsseler Zusatzübereinkommen ratifiziert. Diese Übereinkommen ve…
swissblawg | 25. Juni 2009 — In der zweiten Hälfte 2009 werden voraussichtlich zu insgesamt 47 Vorlagen des Bundes Vernehmlassungen oder Anhörungen durchgeführ…
swissblawg | 12. Oktober 2011 — Der Bundesrat hat die Teilrevision des UWG heute auf den 1. April 2012 (und nicht, wie teilweise erwartet, schon auf den 1. Januar…
swissblawg | 18. Januar 2012 — Gemäss Medienmitteilung vom 16. Januar 2012 hat die FINMA die Anhörung zur Totalrevision der Bankenkonkursverordnung eröffnet. Die…
swissblawg | 4. November 2011 — Das VVG befindet sich seit längerer Zeit in Revision; wir haben berichtet: Botschaft zur Totalrevision des VVG verabschied…
swissblawg | 20. Dezember 2011 — Im Bundesblat vom 20. Dezember 2011 sind Materialien betreffend das Protokoll zur Änderung des DBA mit Spanien und die Genehmigung…
swissblawg | 13. Januar 2010 — Der Bundesrat hat heute den Vernehmlassungsbericht zur Revision des VVG (der Entwurf und weitere Dokumente sind hier zu finden) ve…
strafprozess | 14. September 2007 — Die Rechtskommission des Nationalrats hat einstimmig beschlossen, das zahnlose Insiderstrafrecht (vgl. Art. 161 StGB und Art. 161b…
swissblawg | 30. Juni 2010 — Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes eröffnet. Er legt Entwürfe für zwei neue Gesetze …
strafprozess | 3. Juli 2007 — Laut einer Medienmitteilung des Bundesamts für Justiz wird die Wirksamkeit der Bundesrechtspflege überprüft. Die Arbeiten wer…