Eintragungsfähigkeit einer Einzelhandelsdienstleistungsmarke
am 26.12.2005 von Rechtblog
Die Wortmarke Cloppenburg ist eintragungsfähig für Dienstleistungen der Klasse 35 ( Dienstleistungen des Einzelhandels), da sie die geografische Herkunft der Dienstleistungen i. S von Art 7 lit. c GMV nicht zu bezeichnen vermag. Dies liegt u.a. darin begründet, dass die Stadt Cloppenburg in den maßgeblichen Verkehrskreisen nur eine geringe oder allenfalls mittlere Bekanntheit aufweist und weder aktuell mit Dienstleistungen des Einzelhandels in Verbindung gebracht wird, noch diese vernünftigerweise zu erwarten ist.
Quelle: EuG Urteil vom 25.10.2005 T-379/03
Berichtet von Rechtsanwalt Holger Kiefer
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