Einstweilige Vergügungen gegen BZ und MoPo
am 20.03.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Es war mal wieder der Boulevard, der seine Auflagenzahl auf Kosten anderer nach oben befördern möchte:
Die Exterroristin Eva Haule hat Berichte und Bilder über sich und ihren Freigängeralltag vom Berliner Landgericht verbieten lassen. Verboten ist außerdem der Abdruck eines …
RAF-Plakat verboten
Handakte WebLAWg / Die Exterroristin Eva Haule hat Berichte und Bilder über sich und ihren Freigängeralltag vom Berliner Landgericht verbieten lassen. Verboten ist außerdem der Abdruck eines Fahndungsplakates aus dem Jahre 1985, welches das Ex-RAF-Mitglied zeigt. Da…
Berichterstattung über Freigängeralltag von Ex-RAF-Mitglied Eva Haule
Telemedicus / Mit einstweiligen Verfügungen vom 1. und 13. März untersagte das Berliner Landgericht Berichte und Bilder über Eva Haule und ihren Freigängeralltag. Auch der Abdruck eines Fahndungsplakates aus dem Jahre 1985, auf dem das Ex-RAF-Mitglied zu …
LG Berlin hebt einstweilige Verfügungen gegen Berichterstattung über Ex-RAF-Terroristin auf
Rechtblog / Berichte über eine mögliche Entlassung der verurteilten RAF-Terroristin Eva Haule aus der Haft dürfen auch Bilder ihrer Person enthalten. Das Berliner Landgericht hob am 03.05.2007 auf Widerspruch der betroffenen Verlage fünf dies…
Einstweilige Verfügung gegen Demo von eBay
Handakte WebLAWg / Das LG Limburg hat eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die das Online-Auktionshaus eBay gegen Alex Leporda von Validome beantragt hatte. Die...…
Einstweilige Verfügung gegen Gmail
Handakte WebLAWg / Das Landgericht Hamburg hat laut einer schriftlichen Mitteilung von Daniel Giersch dem Suchmaschinenbetreiber Google das Verwenden der Bezeichung Gmail für seinen E-Mail-Dienst in Deutschland untersagt. Google sei es insbesondere auch verboten worde…
Einstweilige Verfügung gegen T-Online
IT-Blawg / Wir hatten bereits über die Abmahnung der Wettbewerbszentrale berichtet, die die verlängerten Vertragslaufzeiten durch Ankündigung via E-Mail durch T-Online monierte. Das Konkurrenzunternehmen Freenet hat nunmehr im Rahmen des einstweiligen Rech…
Medien dürfen über Haft von Eva Haule berichten
Handakte WebLAWg / Die verurteilte ehemalige RAF-Terroristin Eva Haule muss sich Medienberichte über ihre Haftlockerungen gefallen lassen. Dies entschied das Berliner Landgericht. Es hob damit eine einstweilige Verfügung auf, durch die zunächst Bildnisse und Berich…
KfH erlässt sechs einstweilige Verfügungen
Handakte WebLAWg / Die Pressestelle des LG München I hat heute bestätigt, dass die auf Wettbewerbs- und Markenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I in sechs Fällen Anträge von Märkten einer “großen deutschen Elektromarktkette̶…
Einstweilige Verfügung? Wenden Sie sich an den Gerichtshausmeister.
Rechtsanwalt News / Habe gestern gelernt, das beim Landgericht Siegen einstweilige Verfügungen, die erst kurz vor Dienstschluß fertig werden, beim Hausmeister deponiert werden können, wo man sie dann abholt. Gute Lösung. Die Zustellung von Anwalt zu…
Handelregisterzentrale unterwirft sich
spam-abwehren.de / +++ 12.01.2007 Spamfax im Auftrag eines Online-Branchenverzeichnisses aus Mainz an einen Gewerbetreibenden aus Berlin +++ einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht Berlin gegen Faxversender erwirkt +++ Anerkennung der einstweiligen Verf&uum…
"Handelregisterzentrale" unterwirft sich
spam-abwehren.de / +++ 12.01.2007 Spamfax im Auftrag eines Online-Branchenverzeichnisses aus Mainz an einen Gewerbetreibenden aus Berlin +++ einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht Berlin gegen Faxversender erwirkt +++ Anerkennung der einstweiligen Verf&uum…
CeBit beschäftigt die Gerichte
advobLAWg / Die CeBIT 2006 scheint die Gerichte weitaus mehr zu beschäftigen, als die CeBIT des vergangenen Jahres: während im Vorjahr nach einer Pressemeldung des Landgerichts Braunschweig lediglich neun einstweilige Verfügungen wegen des Verstoßes gegen ge…
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