Einstweilige Verfügung? Wenden Sie sich an den Gerichtshausmeister.
am 17.07.2008 von http://www.rechtsanwalt-news.de
Habe gestern gelernt, das beim Landgericht Siegen einstweilige Verfügungen, die erst kurz vor Dienstschluß fertig werden, beim Hausmeister deponiert werden können, wo man sie dann abholt.
Gute Lösung. Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt hat auch noch …
Einstweilige Verfügung per E-Mail
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Highlight! Das Landgericht Magdeburg erläßt nicht nur eine einstweilige Verfügung wegen Fax-Spam und setzt einen Streitwert von 7.500,00 € fest, nein, ich bekomme die einstweilige Verfügung als Vorabinformation als E-Mail-Anhang. Hut ab, d…
Spam: Effizientertainer will einstweilige Verfügung anerkennen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wie bereits hier berichtet, habe ich eine einstweilige Verfügung erwirkt gegen eine Person, die sich Effizientertainer nennt wegen der Zusendung von E-Mail-Spam. Auf dringendes Anraten des Gerichts will der Effizintertainer das Rechtsmittel gegen d…
Apotheken: Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
DPMS INFO / DPMS INFO berichtete über die einstweilige Verfügung gegen einen Apotheker aus Berlin-Kreuzberg. Auf Veranlassung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (ohne Internetpräsenz) kassierte der Apotheker wegen seiner Werbung «10 % Urlaubsrabatt auf all…
BGH: Anforderungen an eine Abschlusserklärung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gerade im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Rechts der Neuen Medien werden eine erhebliche Anzahl der Rechtsstreitigkeiten durch einstweilige Verfügungen endgültig beendet.Eine einstweilige Verfügung ist ein gerichtlicher Rechtsbehel…
Personalgestellung: keine einstweilige Verfügung
JuracityBlog / trotz möglicherweise unterbliebener Beteiligung des Personalrats bei der Gestellung, so dass Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln vom 14.05.2008 - 3 SaGa 3/08). Geklagte hatte eine Mitarbeiterin eines Versorgungsamtes, die im Zuge des s…
Fall Industrie-Luftbild abgeschlossen
spam-abwehren.de / 02.11.2007 Eingang Werbefax für Luftbilder, Ermittlungen und Abmahnung noch am selben Tag 14.07.20007 Antrag auf einstweilige Verfügung, weitere Recherchen, Zeugenaufruf und Detektivermittlungen 30.11.2007 Landgericht Frankfurt/Od…
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