Einstweilige Verfügung ist beantragt
am 21.06.2006 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenHier hatte ich berichtet, dass ich mal wieder mit Werbemüll zugespamt wurde. Auch die Abmahnung hat keine Wirkung gezeigt, jetzt ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. …
LG Berlin: Keine Zahlungspflicht für einstweilige Verfügung bei fehlender Abmahnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Verhinderung von Bildveröffentlichungen in einer Zeitschrift verlangt zwar keine vorherige Abmahnung. Unterlässt der Antragsteller aber die Abmahnung, hat nicht die Zeitschrift die Kosten zu …
Arbeitsgericht Berlin lehnt Antrag der GDL auf einstweilige Verfügung gegen die Einteilung zu Notdienstarbeiten ab
Recht und Alltag / Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag (Az.: 24 Ga 16462/07) der GDL, der Deutschen Bahn AG im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, streikbereite Arbeitnehmer zu Notdienstarbeiten im Arbeitskampf heranzuziehen, zurückgewiesen. …
WettbewerbsR: Kosten der Abwehr der Abmahnung sind erstattungsfähig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Anwaltskosten für die vorgerichtliche Abmahnung eines Wettbwerbsverletzers sind in einem nachfolgenden gerichtlichen Eilverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht im Wege der gerichtlichen Kostenfestsetzung festsetztbar. Das hat d…
Einstweilige Verfügungen im TK-Tarifstreit
Law-Blog / Die Chip berichtet über eine neue Facette im inzwischen notorischen Tarifstreit zwischen der Telekom und weiteren TK-Anbietern. Diesmal hat Tele2 eine Einstweilige Verfügung (natürlich vor dem LG Hamburg) gegen eine TV-Werbung für den Enjoy-T…
Einstweilige Verfügung gegen Demo von eBay
Handakte WebLAWg / Das LG Limburg hat eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die das Online-Auktionshaus eBay gegen Alex Leporda von Validome beantragt hatte. Die...…
Einstweilige Verfügung gegen Gmail
Handakte WebLAWg / Das Landgericht Hamburg hat laut einer schriftlichen Mitteilung von Daniel Giersch dem Suchmaschinenbetreiber Google das Verwenden der Bezeichung Gmail für seinen E-Mail-Dienst in Deutschland untersagt. Google sei es insbesondere auch verboten worde…
Einstweilige Verfügung gegen T-Online
IT-Blawg / Wir hatten bereits über die Abmahnung der Wettbewerbszentrale berichtet, die die verlängerten Vertragslaufzeiten durch Ankündigung via E-Mail durch T-Online monierte. Das Konkurrenzunternehmen Freenet hat nunmehr im Rahmen des einstweiligen Rech…
Einstweilige Verfügung in Sachen Spreewald-Gurke
Law-Blog / Im sehr malerisch, wenn auch ein wenig abseits gelegenen Lübben (Spreewald) befindet sich der Sitz des Spreewaldverein e.V. Dieser hat es sich zu Aufgabe gemacht, Erhalt, Pflege und Entwicklung der natürlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Wer…
LG Magdeburg: Einstweilige Verfügung wegen Fax-Spam mit Streitwert 7.500,00 €
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Landgericht Magdeburg hat heute dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Fax-Spam stattgegeben und dabei an seiner ständigen Streitwertfestsetzung mit 7.500,00 € festgehalten.…
URTEIL
LawBlog / Das Urteil in der Sache Novitel/Olbertz liegt jetzt schriftlich in der Kurzfassung - ohne Begründung - vor. Aber auf jeden Fall haben wir es jetzt amtlich: 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Koste…
BGH: Kosten der Schutzschrift II - Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsr
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei oder im Falle der Antrags- oder Klagerücknahme der Antragsteller oder Kläger (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO) dem Gegner die diesem erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zwecke…
OLG Köln: Ersatzfähigkeit von Abmahnungskosten bei Schubladenverfügung - Grundsätzlich besteht nur ein Anspruch auf Ersatz der Kosten vorgerichtlicher Abmahnungen. Die Kosten einer erst nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochene
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. § 12 Abs. 1 UWG regelt ausschließlich den Ersatz für die Kosten vorgerichtlicher Abmahnungen und bietet keine Rechtsgrundlage für die Erstattung von Abmahnkosten in Fällen, in welchen die Abmahnung erst nach Erlass einer (auf den nämlichen…
OLG Frankfurt: Beschränkung der Eilbedürftigkeit bei einstweiliger Verfügung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.07.2005 - Az.: 16 U 23/05) hatte über die Eilbedürftigkeit bei einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.Eine einstweilige Verfügung ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf. Sie ist Teil des sog. einstweiligen Rec…
LG Bonn: Aufhebung einer einstweiligen Verfügung bei Rechtsmissbrauch
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bonn (Urt. v. 03.01.2008 - Az. 12 O 157/07) hat vor kurzem mit außergewöhnlich klaren und eindeutigen Worten den Rechtsmissbrauch einer Internet-Abmahnung festgestellt und eine ursprünglich erlassene einstweilige Verfügung wieder aufgehobe…
LG Bonn: nachträglich zurückgewiesen - Bei nachträglichen Erkenntnisses des Gerichts hinsichtlich einer Rechtsmissbräuchlichkeit der, einer einstweiligen Verfügung vorausgehenden, Abmahnung ist diese aufzuheben und der zu Grunde liegende Antr
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wenn ein mittelständisches Unternehmen dazu übergeht, in kürzester Zeit eine Vielzahl vom Verfahren anhängig zu machen, ist die Fragestellung nahe liegend, ob dieses - formal als Verfügungskläger auftretende Unternehmen - von dem eigentlic…
Jetzt geht die Post ab!
Handakte WebLAWg / Der gelbe Riese Deutsche Post AG, aktuell viel in der Presse zum Thema Mindestlohn sorgte jüngst mit einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für Aufsehen. In der Sache geht es um die Verwendung einiger Begrifflichkeiten bei Google A…
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