Einstweilige Verfügung gegen Westerwelle
am 23.03.2006 von Rechtblog
Bild berichtet in seiner online Ausgabe über den Streit der beiden Politiker. Wir hatten darüber bereits berichtet. Nun soll tatsächlich eine einstweilige Verfügung erlassen worden sein. Ich bin wirklich gespannt, ob die Begründung veröffentlicht wird.
Quelle: Bild.de
Berichtet im Presserecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Novellierter Pressekodex ab 01.01.2007
Rechtblog / In die Überarbeitung der Publizistischen Grundsätze sind Erkenntnisse aus der Arbeit der Beschwerdeausschüsse, aktuelle Entwicklungen innerhalb der Presse sowie externer Sachverstand eingeflossen. Der Pressekodex wird auch als PDF durch den Press…
Presserat: Presse darf nicht an den Pranger stellen oder anklagen
Rechtblog / Die “B.Z.” wurde gerügt, da sie unter der Überschrift “Du Drecks- Vater!” über einen Mann berichtet hatte, der seine zwei kleinen Söhne verwahrlosen ließ. Berichtet im Medien- und Presserecht durch Rechtsanwalt Holger Kie…
Mannesmann-Prozess
Rechtblog / Wie das Handelsblatt berichtet, geht der Prozess am 26 Oktober vor dem Landgericht Düsseldorf in eine weitere Runde. Quelle: Handelsblatt online vom 07.06.2006 Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern,…
Abzocke pur 09005 Nummer
Rechtblog / Wie im winzerblog.de berichtet wird, ist wieder eine Abzocke zum Valentinstag unterwegs. Bericht im winzerblog.de Berichtet im Weinrecht und Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 6…
Noch kein Antrag auf Ministererlaubnis
Rechtblog / Dem Bundeswirtschaftsministerium liegt nach eigenen Angaben noch kein Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis zur geplanten Fusion des Axel Springer Verlags mit der ProSiebenSat.1 Media AG vor. Quelle: Berliner Zeitung vom 26.01.2006 Berichte…
Blogger in Psychiatrie
Rechtblog / Wie auf n-tv.de berichtet wird, kam es in China zu einer besonders fürsorglichen Maßnahme, oder besser gesagt zu einer anderen Art der Kontrolle von Medien. Der chinesische Internet-Dissident und Blogger, He Weihua, ist in eine psychiatri…
Neue Broschüre der Bundesagentur zur Zeitarbeit
Rechtblog / Steht hier zum Download bereit. Berichtet zur Zeitarbeit durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Wörner und Kollegen, Kanzlei für Neue Medien, Arbeit und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer…
Schüler knackt staatlichen Pornofilter
Rechtblog / Satte 60 Millionen Euro war Australiens Politikern eine staatliche Jugendschutz-Software wert. Ein 16-jähriger brauchte nur 30 Minuten, um den Schutz zu überwinden. Somit richtig Geld in den Sand gesetzt. Gefunden bei spiegel.de Berichtet d…
Vorsteuer bei Erntehelfern ?
Steuerblog / Wer Erntehelfer beschäftigt und diesen unentgeltlich Wohnraum zur verfügung stellt, kann aus seinen Eeigenen Kosten die Vorsteuer geltend machen. Die Wohnraumüberlassung dient vorwiegend betrieblichen Zwecken und nicht der Befriedigung des allgem…
Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2008
Steuerblog / Das Bundeskabinett hat am 8.8.2007 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 beschlossen. Das Gesetzespaket sieht über 200 Änderungen vor und soll dem Bürokratieabbau sowie der Rechtsvereinfachung dienen. Schwerpunkte der Neuregelung…
KG: Zeitung darf Namen eines gegen sie klagenden BKA-Beamten nennen
Rechtblog / Wird eine Zeitung gerichtlich auf Richtigstellung einer Berichterstattung in Anspruch genommen, so darf sie über das Verfahren unter namentlicher Nennung des Klägers berichten. Dies entschied das Berliner Kammergericht am 03.05.2007. Die Ri…
Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
Rechtblog / Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil v. 10.05.2007 die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtungen mit dem Samen ihres Lebenspartners zum Abzug als außergewöhnliche Bela…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
