Einstweilige Verfügung gegen Lehrer-Benotungen im Internet wieder aufgehoben
am 30.07.2007 von Die herrschende Meinung
Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung wieder aufgehoben, durch welche das Gericht am 15.5.2007 den Betreibern der Internetseite "www.spickmich.de" untersagt hatte, auf dieser Seite Daten über eine Lehrerin aus Moers zu veröffentlichen.
Auf der genannten Internetseite, die Schülern die Möglichkeit eröffnet, ihren Lehrern in bestimmten Kategorien ("sexy", "cool und witzig", "beliebt", "guter Unterricht", "faire Noten" usw.) Noten von 1-6 zu geben, waren der Name und die Schule der klagenden Lehrerin sowie die von ihr unterrichteten Fächer veröffentlicht sowie außerdem insgesamt vier Bewertungen - mit einer Gesamtnote von 4.3 - eingetragen. Von der Möglichkeit, auch Zitate der Lehrer auf der Internetseite zu veröffentlichen, hatte im Hinblick auf die klagende Lehrerin noch niemand Gebrauch gemacht.
Das Landgericht Köln ist der Auffassung, dass der Lehrerin kein Unterlassungsanspruch gegen die beklagten Betreiber der Internetseite zusteht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Lehrerin sei schon deshalb nicht verletzt, weil die veröffentlichten persönlichen Daten ohnehin von jedermann auf der Homepage der Schule ersichtlich seien. Dort seien sie mit Einverständnis der Lehrerin veröffentlicht worden. Zudem seien die Daten inhaltlich zutreffend, ihre Veröffentlichung auch deshalb für die Lehrerin nicht nachteilig. Ein Nachteil ergebe sich auch nicht, wenn man den Zusammenhang der Veröffentlichung der Daten mit den Benotungen in den einzelnen Kategorien berücksichtige, da letztere vom Grundrecht auf Meinungsäußerung umfasst und damit gleichfalls zulässig sei. Es handele sich insoweit nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Werturteile, die zulässig seien, weil sie die Grenze zur unsachlichen Schmähkritik nicht überschritten. Die Richter halten es für zulässig, dass im Rahmen einer …
Landgericht Köln : spickmich.de - Einstweilige Verfügung gegen Lehrer-Benotungen im Internet wieder aufgehoben.
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Köln, Urteil vom 11.07.2007 - Az. 28 O 263/07 Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat mit einem am 11.07.2007 verkündeten Urteil (Az. 28 O 263/07) eine einstweilige Verfügung wieder aufgehoben, durch welche die Kammer am 15.5.2007 de…
LG Köln: Auf spickmich.de dürfen weiter Lehrer benotet werden
JuracityBlog / Auch Lehrer müssen sich von Schülern öffentlich benoten lassen. Das Landgericht Köln (Az.: 28 0 263/07) hat heute eine einstweilige Verfügung wieder aufgehoben ( juracity berichtete bereits), durch welche den Betreibern der I…
spickmich(.de) oder nicht?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Auch Schüler greifen zur Benotung und machen vor dem Internet nicht Halt. Doch kann es zulässig sein, Lehrer auf einer Website wie spickmich.de öffentlich zu benoten? Die Kölner Richter hatten über einen Unterlassungsantrag e…
Landgericht Köln : spickmich.de - Gericht bestätigt erneut: Schüler dürfen Lehrer im Internet benoten
MEDIEN INTERNET und RECHT / Urteil des LG Köln, Az. 29 O 333/07 Das Kölner Landgericht hat die Benotung von Lehrern auf der Internetseite spickmich erneut als rechtens bezeichnet. Eine Benotung sei keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil und damit zulässig, sofe…
Check den Lehrer: Verfügung gegen Lehrerbewertungsportal wackelt
LBR-Blog / Ob LehrerInnen sexy, cool, witzig oder beliebt sind, können Schüler auf spickmich.de ans virtuelle schwarze Brett posten. Außerdem wird nach den Kriterien guter Unterricht, leichte Prüfungen und faire Noten bewertet.Mit einem Verfügungsantrag wa…
Onlinebetrug Jahresberichte
JIPS News / Die "Federal Trade Commission" hat ihren Jahresbericht veröffentlicht, der "National and State ...…
EV gegen “Lehrer-Benotungen” im Internet wieder aufgehoben
Handakte WebLAWg / Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat mit einem am 11.07.2007 verkündeten Urteil (Az. 28 O 263/07) eine einstweilige Verfügung wieder aufgehoben, durch welche die Kammer am 15.5.2007 den Betreibern der Internetseite “www.spickmich.de…
BKA: Präventions- und Forschungsdokumentation des Bundeskriminalamtes im Internet
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt / Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - "JIT", das erfolgreiche Mönchengladbacher "Interventionskonzept jugendliche Intensivtäter", das Polizeiliche Gütesiegel für "Ausgezeichnete Wohnsicherheit" aus Fr…
Unfallvermeidung in der Luft
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Im Cockpit Tower: "Um Lärm zu vermeiden, drehen sie bitte 45 Grad nach rechts." Pilot: "Was können wir in 35 000 Fuß Höhe schon für Lärm machen?" Tower: "Den Krach, wenn ihre 707 m…
» ad ius - Kommunikation für Rechtsanwälte
» NRW-Justizportal: Justiz-Online - die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen im Internet
» spickmich.de - Startseite
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
