Einstweilige Verfügung gegen 1 & 1
am 02.05.2006 von kanzlei-hoenig.info
Die Sperrung der Domain www.vier-strafverteidiger.de durch die 1&1 Internet AG ist wieder aufzuheben. Das Landgericht Berlin hat am 27.04.06 eine einstweilige Verfügung (pdf) erlassen, in der dem Unternehmen aus dem Westerwald aufgegeben wird, seine vertraglichen Leistungen wie vereinbart zu erbringen und den Vertrag über die Domain wieder frei zu schalten.
Anlaß für die Sperre des Vertrags (juristisch: die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts) war folgende Auseinandersetzung. Ich habe mit den Westerwäldern mehrere Verträge geschlossen, unter anderem den Vier-Strafverteidiger-Vertrag und einen Vertrag über einen DSL-Anschluß. Letzteren habe ich “aus wichtigem Grund” fristlos gekündigt, da 1 & 1 diesen Anschluß nicht mehr liefern konnte. Ich hatte die Telekom 2005 verlassen und nun liefert mir Arcor den Telefondienst (und damit auch den DSL-Zugang). 1 & 1 vertritt die Ansicht, ich schulde denen noch runde 40 EUR. Ich meine, daß diese Forderung nicht besteht.
Weil ich nun diese Forderung auch nicht bezahlt habe, hat 1 & 1 kurzer Hand alle anderen Verträge “gesperrt”, eben auch den Vertrag über die Domain www.vier-strafverteidiger.de.
Deswegen habe ich den Antrag auf Erlaß einer …
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Einstweilige Verfügung per E-Mail
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1 & 1 sperrt das Weblog der Vier Strafverteidiger
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4 Strafverteidiger und 1&1
RA-Blog / 1&1 hatte vor einigen Tagen die Domain vier-strafverteidiger.de des Kollegen Hoenig gesperrt, weil man sich über 40,- Euro, die aus einem anderen Vertrag geschuldet oder nicht geschuldet werden, nicht einig war. Das Landgericht Berlin hat am 2…
1 & 1 sperrt erneut das Weblog der Vier Strafverteidiger
kanzlei-hoenig.info / Obwohl der 1 & 1 Internet AG die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin am 8.5.06 zugestellt wurde, und die gesperrten Domains zwischenzeitlich wieder erreichbar war, waren Vier Strafverteidiger heute um 18.00 Uhr wieder nicht errei…
LG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen 1+1 wegen Domain-Sperrung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 27.04.2006 - Az.: 5 O 149/06 via kanzlei-hoenig.info) hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass eine unberechtigte Domain-Sperrung durch 1+1 wieder aufzuheben ist.Antragsteller war der Anwaltskollege Hoe…
1 & 1 gibt nach: Vier Strafverteidiger wieder online
kanzlei-hoenig.info / Die 1 & 1 Internet AG schaltet die gesperrten Verträge wieder frei. www.vier-strafverteidiger.de funktioniert wieder. Offenbar hat der Tenor der Einstweiligen Verfügung und meine Antragsschrift die Entscheidungsträger in Montabaur…
1 & 1 unterliegt erneut und zahlt auch das noch
kanzlei-hoenig.info / Eine weitere Runde in der Auseinandersetzung mit den Westerwäldern ist entschieden. Das Landgericht Berlin hatte im April 2006 zu meinen Gunsten eine Einstweilige Verfügung gegen 1 & 1 erlassen, weil der Laden wegen einer zivilrechtl…
Einstweilige Verfügung und vollstreckungsfähiger Inhalt?
Vertretbar Weblawg / In der Kanzlei Hönig scheint man auch in eigenen Angelegenheiten eine ausgeprägte Gerichtsaffinität zu besitzen. Nach einigen Spammern hat man dort nun auch 1&1 vor Gericht gezogen: 1&1 hatte die Weiterleitung der Domain vier-strafvertei…
Vier Strafverteidiger: Einstweilige Verfügung gegen 1 & 1
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das LG Berlin hat die Firma 1 & 1 im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, die Adresse zum blog der Vier Strafverteidiger wieder freizugeben. Näheres dazu hier im blog von RA Carsten Hoenig.…
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