Einstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuer abgelehnt
am 15.02.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvR 2185/04. Siehe auch: …
Einstweilige Anordnung gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten abgelehnt
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2357/04. Siehe auch: Entscheidung vom 22.03.2005
Widerspruch gegen einstweilige Anordnung des BVerfG in Sachen Görgülü erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2790/04. Siehe auch: Entscheidung vom 01.02.2005
Keine einstweilige Anordnung gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvQ 25/05. Siehe auch: Entscheidung vom 02.09.2005
2 BvR 2185/04 vom 25.01.2005
BVerfG / Die Beschwerdeführerin, eine amtsangehörige Gemeinde in Brandenburg, wendet sich gegen die Verpflichtung, Gewerbesteuer zu erheben.
Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich: Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen an Spanien einstweilen ausgesetzt
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2236/04. Siehe auch: Entscheidung vom 24.11.2004
Einstweilige Anordnung abgelehnt - NPD-Demo am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 961/05
Spam: Effizientertainer will einstweilige Verfügung anerkennen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wie bereits hier berichtet, habe ich eine einstweilige Verfügung erwirkt gegen eine Person, die sich Effizientertainer nennt wegen der Zusendung von E-Mail-Spam. Auf dringendes Anraten des Gerichts will der Effizintertainer das Rechtsmittel gegen d
VERFÜGUNG GEGEN 1 & 1
LawBlog / Einstweilige Verfügung gegen 1 & 1 auf Freischaltung einer Domain.
BGH: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Anwalt bloggt / BGH, Urteil vom 11.05.2005 - 1 StR 37/05; BGHSt 50, 121 Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung scheidet nicht allein deswegen aus, weil der Verurteilte nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe aus
2 BvQ 23/07 vom 09.07.2007
BVerfG / Eine einstweilige Anordnung darf nicht ergehen, wenn die Entscheidung über die Hauptsache offensichtlich nicht in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fällt oder wenn die in der Hauptsache begehrte Feststellung unzulässig oder offensic
Köhler unterzeichnet EU-Vertrag vorerst nicht
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet vorerst nicht den Lissaboner EU-Reformvertrag. Zunächst wolle das Staatsoberhaupt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Klagen gegen das Reformwerk abwarten,
BVerwG 9 VR 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17e FStrG hat keinen Erfolg. Für die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen BVerwG 9 A 3.08 geführten Klage des Antragstellers gegen den ...
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