Einstweilen keine Kontrollbesuche der Steuerfahndung in einem Bordell
am 06.05.2006 von http://www.recht-blog.comDas Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Beschluss vom 6. April 2006 in einem Eilverfahren, dass die Steuerfahndung vorläufig die Geschäftsräume eines Bordellbetriebs nicht betreten darf, um dort zur Feststellung der Einnahmen Prostituierte und/oder deren Kunden zu befragen. Die Antragstellerin - eine Kommanditgesellschaft - vermietet Zimmer an Prostituierte, die dort ihre Tätigkeit ausüben. Die Antragstellerin meldet die [...]
STEUERFAHNDER IM BORDELL
LawBlog / Steuerfahnder dürfen nicht einfach so Kontrollbesuche in Bordellen machen, dort tätige Prostituierte nach ihren Umsätzen und Kunden nach den gezahlten Preisen befragen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Eilverfahren entschieden…
Günstige Besteuerung von schweren Geländewägen immer noch möglich
Rechtblog / Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Beschluss vom 14. März 2006 in einem Eilverfahren, dass Geländewägen mit über 2,8 t trotz Gesetzesänderung nicht als PKW, sondern nach wie vor wegen EU-Rechts wie ein LKW nach Gewicht günstiger…
BFH zur Steuerfahndung im ‘Puff’: Kontrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 22.12.2006 - VII B 121/06 Zu diesem delikaten Thema die Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 21: “Auf Antrag eines Bordellbetreibers, der Zimmer zu Tagesmieten an Prostituierte vermietet, hat der BFH in einem Verf…
Erbe muss hinterzogene Steuern des Erblassers nachzahlen
Handakte WebLAWg / Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 06.10.2005 (Az.: 8 K 394/01) entschieden, dass der Erbe Steuern nachzahlen muss, die sich aus einer vom Erblasser zu dessen Lebzeiten begangenen Steuerhinterziehung ergeben. Dieses gilt auch dan…
Besteuerung schwerer Geländewagen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren entschieden, dass Geländewägen mit über 2,8 t trotz gegenteiliger Gesetzesänderung nicht als PKW, sondern nach wie vor wegen EU-Rechts wie e…
BVerwG 6 VR 5.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Antragstellerin zu 1 gibt u.a. eine Tageszeitung heraus. Der Antragsteller zu 2 ist Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1. Bei den Antragstellern zu 3 und zu 4 handelt es sich um Gesellschafter der Antragstellerin zu 1, bei dem Antrag…
Staatsanwältin im Bordell
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Vor einiger Zeit klingelte abends mein Handy. Mir wurde mitgeteilt, dass es in einem Bordell in Goslar zu einer Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft kommen sollte. Ich setzte mich sodann mit dem mir seit Jahren bekannten Betreiber des Etabliss…
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