Einstiegsdroge für sexuelle Straftaten
am 13.07.2005 von Handakte WebLAWgFahnder aus Sachsen-Anhalt haben einen der größten Kinderporno-Ringe aufgespürt. Trotzdem geht der Handel mit solchen Bildern und Filmen weiter. Lars-Broder Keil sprach …
Sachsen-Anhalts Justizminister ist mit reformiertem Referendariat zufrieden
RRef.de / Zum 01.09.2005 werden in Sachsen-Anhalt 44 neue Rechtsreferendare eingestellt. Die nahm Justizminister Curt Becker zum Anlass für eine Bilanz der vor knapp drei Jahren in Sachsen-Anhalt umgesetzten Reform der Juristenausbildung. Sie sei erfolgreich …
LVerfG Sachsen-Anhalt: Glücksspielgesetz verfassungsgemäß?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Landesverfassungsgericht (LGVerf) des Landes Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 28.03.2006 - Az.: 2/06) hatte darüber zu entscheiden, ob das Glücksspielgesetz von Sachsen-Anhalt (LSA-GlüG) verfassungsgemäß ist.Inhaltlich ging es dabei um § 13 Abs.7…
Neufassung des SchulG des Landes Sachsen-Anhalt
Handakte WebLAWg / Am 18.08.2005 ist die Neufassung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA S. 520) bekannt gemacht worden. Zum Beitrag. …
Sachsen-Anhalt ./. Piper-Verlag
Handakte WebLAWg / Im Streit um die Verwertungsrechte für die Himmelsscheibe von Nebra hat sich Sachsen-Anhalt gegen den Piper Verlag durchgesetzt. Kurz vor dem für Dienstag erwarteten Urteilsspruch des Landgerichtes Magdeburg einigten sich beide auf einen Vergleich.…
EINSTIEGSDROGE PORNOGRAFIE ?
LawBlog / Der Justizminister von Sachsen-Anhalt Curt Becker betrachtet Kinderpornografie als “Einstiegsdroge für sexuelle Straftaten”. In einem Interview mit der Welt sagt er: Irgendwann wollen viele das, was sie sehen, selbst betreiben. Kinder…
OVG Sachsen-Anhalt: DDR-Sportwetten-Erlaubnis nicht ausreichend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Schon vor kurzem hat das OVG Sachsen-Anhalt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot für private Sportwetten-Anbieter bestätigt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 30.03.2005.Nun hatte das OVG Sachse-Anhalt über die Frage zu entscheiden, ob…
Frage des politischen Stils
mindermeinung.de / In der Tageszeitung Die Welt vom 16.03.2005 äußert sich Prof. Dr. Degenhart im Gespräch mit Lars-Broder Keil zur verfassungsrechtlichen Stellung des Bundespräsidenten anläßlich seiner Rede vom gleichen Tag. Das Interview kann auch online abger…
Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports durch private Wettunternehmen
Handakte WebLAWg / Durch das am 30.12.2004 in Kraft getretene Glücksspielgesetz regelt das Land Sachsen-Anhalt, dass ein Unternehmen, welches die Beteiligung an Glücksspielen gewerblich vermittelt, einer Erlaubnis nach dem Glücksspielgesetz bedarf. Für eine Ãœberga…
Tipp24: Sachsen-Anhalt verbietet Geschäftstätigkeit
Handakte WebLAWg / Der Internet-Lottovermittler Tipp24 darf in Sachsen-Anhalt keine Glücksspiele mehr anbieten. Das ostdeutsche Bundesland habe dem Unternehmen ab sofort untersagt, Wetten oder Lotto zu vermitteln oder dafür zu werben, teilte Tipp24 gestern Abend mit.…
Durchführung der Luftrettung
Handakte WebLAWg / Das VG Magdeburg hat den Antrag der Landeshauptstadt Magdeburg gegen das Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Fortsetzung…
Justiz will eBay nutzen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Justizministerium Sachsen-Anhalt will ab September 2007 aus Straftaten beschlagnahmte Gegenstände bei eBay versteigern. “Wir wollen daher mit Ebay unsere Absatzchancen erhöhen und mehr Geld für die Landeskasse einnehmen”, erklär…
1 BvR 874/05 vom 18.12.2006
BVerfG / 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sofortige Vollziehbarkeit einer vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt im Oktober 2004 erlassenen Verfügung, durch die der in Thüringen ansässigen Beschwerdeführerin, die sich hinsichtlich der von ihr an…
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