Einstellung: Staatsanwaltschaft Bonn ist der Buh-Mann

In diesen Tagen sollen Omar D. und Abdirazak B. Post von der Staatsanwaltschaft bekommen, höre ich in Justizkreisen: Das Verfahren gegen sie wird eingestellt. “Auch schon”, möchte man sagen. Zur Erinnerung: D. und B. wurden im September 2008 in einem startbereiten Flugzeug auf dem Köln-Bonner Flughafen relativ unspektakulär festgenommen - ihre Festnahme mutierte jedoch binnen Stunden zu einer dubiosen Anti-Terror-Aktion, bei der man zwischenzeitlich den Eindruck haben konnte, ein Anschlag sei nur um Haaresbreite vereitelt worden.

Tatsächlich hatte der Generalbundesanwalt aber noch Stunden VOR der Festnahme die Staatsanwaltschaft Bonn darauf hingewiesen, man sehe kein strafbares Verhalten des damals 23jährigen Somaliers und seines 24jährigen deutschen Freundes. Und das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte “Behördenzeugnisse” über die Gefährlichkeit der beiden (erst) am Tag des Zugriffs gefertigt. Der Gesamteindruck war damals: Eine Aktion aus der Not, ohne rechtes Konzept. Offenbar wollten die Behörden um jeden Preis die Ausreise der beiden verhindern, wohl wissend, dass rechtlich nicht viel gegen sie zu machen ist.

Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelte seit dem, mehr als 15 Monate lang. Auch verwaltungsrechtlich versuchte man die beiden Männer unter Druck zu setzen: Mit Entzug des Reissepasses. Doch aus der Untersuchungshaft wurden die beiden schon nach wenigen Tagen wieder entlassen - noch bevor deren Anwälte eine Haftprüfung erreichen könnten. ”Das war Absicht, die Staatsanwaltschaft wollte eine Schlappe bei der Haftprüfung vermeiden”, ve…