Einstellung laut DAS keine Einstellung
am 26.09.2005 von http://www.rsv-blog.deDer Fall ist alltäglich und wurde schon oft besprochen. Die DAS kapiert es trotzdem nicht: Nach einem Verkehrsunfall leitet die StA ein Strafverfahren gegen den Unfallverursacher ein. Durch die Mitwirkung des Anwaltes wird das Strafverfahren eingestellt, die Akte wandert …
Straf- und nachfolgendes OWI-Verfahren zwei Angelegenheiten
RSV-Blog / Und schon wieder ein interessantes Urteil, auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hinweist: In Fällen, in denen ein Strafverfahren eingestellt und die Sache zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird, beh…
Württembergische kürzt bei Einstellung nach § 170 II StPO
RSV-Blog / These der RSV: Verfahrenseinstellung nach § 170 II StPO ist “vorläufig” ! Dass es bei Verkehrssachen mehrere Angelegenheiten geben kann, scheint sich bei der Württembergischen noch nicht rumgesprochen zu haben. Wenn doch, dann scheint…
Wer verhält sich sonderbar?
LawBlog / Auch Richter sind nicht allmächtig. Das erlebe ich gerade in einem Strafverfahren. Es geht um eine Schlägerei. Nicht viel passiert. Gegen einen der Beteiligten wurde das Verfahren von einer anderen Abteilung des Amtsgerichts eingestellt. Der Mann w…
Vernichtung von erkennungsdienstlichem Material
strafprozess / Mit Urteil 1P.362/2006 vom 23.11.2006 zwingt das Bundesgericht den Kanton BS, das erkennungsdienstliche Material über einen Beschwerdeführer zu vernichten. Gegen ihn war ein Strafverfahren eingeleitet worden, das wegen Rückzugs des Strafantrags ei…
Überforderter Oberstaatsanwalt
kanzlei-hoenig.info / Gegen meinen Mandanten, ein Rechtsanwalt, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Tatvorwurf lautete Betrug. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die knappe Nachricht des Herrn Oberstaatsanwalts: “... teile ic…
BVerwG 1 WB 59.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Sicherheitsüberprüfung; Strafverfahren; Einstellung; Beurteilungsspielraum.…
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