Einstellung im Hauptverfahren?
am 26.09.2007 von strafprozessDas Bundesgericht (6S.116/2007 vom 07.09.2007) korrigiert erneut einen Einstellungsbeschluss des Bundesstrafgerichts. Dieses hatte wegen eines Formmangels eingestellt, weil die Bundesanwaltschaft eine Vereiningungsverfügung nur den Angeklagten, nicht aber den beschwerdeberechtigten Kantonen eröffnet hatte (vgl. dazu den angefochtenen Entscheid des Bundesstrafgerichts …
Noch einmal: Kosten der Untersuchungshaft
strafprozess / Das Bundesgericht korrigiert in einem heute online gestellten Entscheid (6S.99/2007 vom 28.06.2007) erneut einen Kostenentscheid des Bundesstrafgerichts. Dieses hatte zu Unrecht bzw. mit der falschen Begründung davon abgesehen, den Verurteilten die …
Praxisänderung beim Falschgeldbetrug
strafprozess / In einem neuen, zur BGE-Publikation bestimmten Urteil (6S.101/2007 vom 15.08.2007) heisst das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gegen einen Entscheid des Einzelrichters des Bundesstrafgerichts (SK.2006.13 vom 22.11.2006…
Beschwerde der Bundesanwaltschaft zurückgewiesen
strafprozess / Das Bundesgericht tritt in einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1B_25/2007 vom 15.03.2007) nicht auf eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft ein. Sie wollte sich gegen einen Entscheid des Präsidenten der Beschwerdek…
Verdichteter Tatverdacht nicht belegt
strafprozess / Das Bundesgericht hebt ein Urteil der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ( BB.2007.16) gut, welche der Inhaberin eines gesperrten Bankkontos die Freigabe verweigert hatte ( 1B_79/2007 vom 27.11.2007). In der Sache selbst hat das Bundesgerich…
Eine weitere Lektion für das Bundesstrafgericht
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6S.479/2006 vom 04.07.2007) hebt das Bundesgericht erneut einen Entscheid des Bundesstrafgerichts (Strafkammer, SK.2006.5 vom 05.07.2006)) gleich aus mehreren Gründen auf. Erfolgreich war allerdings …
Al-Kaida Urteil des Bundesstrafgerichts
strafprozess / Die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesstrafgerichts im al-Kaida-Prozess ist online (SK.2006.15 vom 28.02.2007). Der Entscheid wurde offenbar ans Bundesgericht weitergezogen. …
Irreführende Rechtspflege?
strafprozess / Das Bundesgericht kassiert mit dem Entscheid 6B_179/2007 vom 27.10.2007 wieder einmal ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelrichter; SK.2006.21 vom 01.03.2007), dessen “Erfolgsquote” vor Bundesgericht gegen Null zu ten…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Die GPK-N hat ihre briefliche Stellungnahme im Verfahren des Bundesstrafgerichts ( AU.2007.1) veröffentlicht. Sie präzisiert die Sachverhaltsdarstellung des Bundesstrafgerichts. Dieses hatte im Entscheid AU.2007.1 folgendes festgestellt (Hervorh…
Lausanne korrigiert Fehltritt des Bundesstrafgerichts bzw. der Bundesanwaltschaft
strafprozess / Das Bundesgericht hebt ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona (SK.2005.10 vom 20.02.2006) wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes auf Nichtigkeitsbeschwerde hin auf (Urteil 6S.177/2006 vom 14.07.2006). Das Bundesgericht ste…
Teilerfolg für Peter Friederich
strafprozess / Mit Entscheid 6S.293/2005 vom 24.02.2006 hat das Bundesgericht das Urteil des Bundesstrafgerichts gegen Peter Friederich aufgehoben (s. dazu meine früheren Beiträge hier und hier). Das Bundesstrafgericht hat Bundesrecht verletzt, indem es teilweis…
Folgen einer ungenügenden Anklage
strafprozess / Das Bundesgericht hat eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gegen ein Urteil des Bundesstrafgerichts (SK.2005.9 vom 28.11.2005) teilweise gutgeheissen. Dieses war auf einen Anklagepunkt nicht eingetreten, weil es die Anklageschrift als u…
Nachsichtiges Bundesgericht
strafprozess / In einem äusserst kurz begründeten Urteil (6B_423/2007 vom 17.08.2007) tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde eines Geschädigten gegen einen Einstellungsbeschluss nicht ein. Es verweist auf seine von der Literatur abweichende jüngste Rechtspr…
JStG: Kantone müssen Rechtsmittel für Haftsachen einführen
strafprozess / Art. 41 JStG sieht vor, dass die Kantone gegen jugendstrafrechtliche Urteile und Verfügungen ein kantonales Rechtsmittel vorsehen müssen. Weil der Kanton Zürich in Haftsachen (noch) kein solches zur Verfügung stellt, gelangte eine Jugendliche geg…
Nichtige Restakten am Eidg. Untersuchungsrichteramt
strafprozess / Einem Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist wahrlich skurriles zu entnehmen. Dem Entscheid vom 6. Juni 2006 (BK.2006.4) liegt das Bemühen eines Beschuldigten zu Grunde, nach der Einstellung des Verfahrens gegen ihn eine Entschä…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
