EINSTELLUNG
am 15.12.2005 von LawBlogDer merkwürdige Fall eines angeblichen Tankbetrugs löst sich in Wohlfgefallen auf. Die …
Einstellung laut DAS keine Einstellung
RSV-Blog / Der Fall ist alltäglich und wurde schon oft besprochen. Die DAS kapiert es trotzdem nicht: Nach einem Verkehrsunfall leitet die StA ein Strafverfahren gegen den Unfallverursacher ein. Durch die Mitwirkung des Anwaltes wird das Strafverfahren eingest
Straffreiheit für angebliche Heilerbeleidigung
Vier Strafverteidiger / Eine sehr feinsinnige und ausgewogene Entscheidung hat das Landgericht Braunschweig getroffen in einem Verfahren wegen einer angeblichen Beleidigung. Es hat das Verfahren nach § 153 StPO (wegen geringer bzw.nicht erwiesener Schuld) eingestellt,
Offener Brief an das niedersächsische Justizministerium
Handakte WebLAWg / “Kommt es am Ende eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht zu einer Anklage oder dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, wird das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Dabei ist zu unterscheiden: Gelangt die Staatsanwal
KLARSTELLUNG
LawBlog / Im Bewachungsgewerbe herrscht mitunter ein rauer Ton. Auch gegenüber den eigenen Angestellten. Eine bekannte Firma versieht zum Beispiel jede Gehaltsabrechnung mit diesem Hinweis: Die Geschäftsführung weist darauf hin, dass alle Niederlassungsle
ERINNERUNG
LawBlog / Es war eine erfreuliche Vernehmung. Aus Sicht der Verteidigung. Die Polizistin, die bei einer tätlichen Auseinandersetzung eingeschritten war, hatte keine Erinnerung. Sie kriegte gerade noch auf die Reihe, dass neben einigen Bretterbuden ein T-Shir
LEISTUNG
LawBlog / Richter und Staatsanwälte wehren sich gegen die Beamtenrechtsreform. Stein des Anstoßes ist die geplante leistungsgerechte Bezahlung. Beide Berufsgruppen pochen, so beck-aktuell, auf ihre Unabhängigkeit. Sie sind der Meinung, es gebe keine objekt
Unausweichlich
LawBlog / Nach vier Jahren und zwei Gutachten hatte sich die Staatsanwaltschaft endlich durchgerungen. Sie stellte das Ermittlungsverfahren gegen Dr. B., einen Krankenhausarzt, ein. Wegen geringer Schuld, § 153 Strafprozessordnung. Dr. B. war ein Behandlungsf
WEIT WEG
LawBlog / Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingestellt, und zwar nach § 205 Strafprozessordnung: Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entge
Eingestellt.
Heimspiel / Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen meine Mandantin “gem. § 153 Abs. 1 StPO mit Zustimmung des zuständigen Amtsgerichts” eingestellt. So weit, so gut. Seltsam ist allerdings, daß die Einstellungsverfügung als Ta
Männer sind nicht mehr pöse
LawBlog / Die merkwürdige Stellenausschreibung des ReferentInnenRats der Humboldt-Universität in Berlin gibt es jetzt in überarbeiteter Form. “Wir haben uns entschieden, die Stelle geschlechtsneutral mit dem Vermerk auszuschreiben, dass Frauen aus par
Nur eine Asylwerberin
Juristisches und Sonstiges / Sie sei vergewaltigt worden. Der Wachmann gibt den Geschlechtsverkehr zu, sagt aber, sie hätte es freiwillig getan (vorher hat er übrigens 12 (!) Liter Bier getrunken). Nachdem die Staatsanwaltschaft zuerst eingestellt hatte, wurde sie sch
eingestellt aus Mitleid
Streitsache / Blog / Verfahren (...) ohne jede Auflage eingestellt, der Vertreter der Staatsanwaltschaft half dem gehbehinderten Angeklagten (...), wohlbehalten das Gericht zu verlassen. Wiesbadener Tagblatt
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