Auch nach diversen Jahren Verteidigertätigkeit, in denen Einspruchsrücknahmen ohne Vollmachtsvorlage noch nie bestandet wurden, erlebt man immer noch Neues. Jetzt schreibt mir ein Gericht nach Rücknahme eines Einspruchs in einer Owi-Sache:
… in der o.g. Bußgeldsache wird für die wirksame Rücknahme des Einspruchs und der damit verbundenen Terminsaufhebung noch eine entsprechende Vollmacht benötigt.
Ach, wirklich? Das Gericht hat wahrscheinlich § 302 Abs. II StPO im Sinn. Da ist allerdings nur von einer „ausdrücklichen Ermächtigung“ die Rede, nicht von einer Vollmachtsurkunde, die das Gericht wahrscheinlich meint. Also kurze Antwort:
In der Bußgeldsache gegen xyz
versichere ich auf das gerichtliche Schreiben vom 23…
» Vollständiger ArtikelErschienen 25. August 2010 auf http://verteidiger.wordpress.com.
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