Einspruch mit Überschwang
am 01.12.2006 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Anruf aus der Rechtsbehelfsstelle des Finanzamt Ludwigsburg: “Interessante Rechtsfrage, bitte führen Sie noch etwas ausführlicher aus - damit wir das ausfechten können.” Der Sachbearbeiter bedankt sich fast mit Überschwang für einen Einspruch. Ich bin überrascht über diesen Anruf, ich hatte die Sache gerade nicht auf dem Radar.
Worum geht es?
Ein Schuldner, Transportunternehmer, hat nie Steuererklärungen abgegeben. Aktuell sitzt er im Gefängnis.
Aus einer Erbschaft ist sogar Geld in der Masse. Es haben nur wenige Gläubiger angemeldet, Hauptgläubiger ist das Finanzamt.
Irgendwann hat das Finanzamt bei einem (wohl zu hoch) geschätzten Steuerbescheid den Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben. Das hat die Folge, dass eine niedrigere Steuer nicht mehr festgesetzt werden kann. Die Aufhebung des Vorbehaltes ist nach Antragstellung und vor Verfahrenseröffnung erfolgt. Der Schuldner hat gegen die Aufhebung keinen Einspruch eingelegt.
Im ABC der Abgabenordnung ist der Fisch damit geputzt, weil der Bescheid “bestandskräftig” ist.
Sobald die Insolvenzanfechtung ins Spiel kommt, wird es dann für die Verfahrensrechtler beim Finanzamt interessant:
Weil der nicht eingelegte Einspruch eine Rechtshandlung nach § 129 Abs. 2 InsO ist, kann der Einspruch auch noch nach zwei Jahren nachgeholt werden - wenn eine der Anfechtungsnormen zutrifft.
Hier war es einfach: Das Finanzamt konnte nicht verlangen, dass kein Einspruch eingelegt wird. Daher war das Unterlassen des Schuldners “inkongruent“.
Die Rechtsfolge nach § 143 InsO: Obwohl die Einspruchsfrist schon knapp 2 Jahre abgelaufen war, kann der Insolvenzverwalter noch Einspruch einlegen.
Schade eigentlich, dass ich vom Schuldner bisher keine brauchbaren …
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