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Einspruch gegen Vollabhilfebescheid

am 27.06.2007 von http://www.meisen.info

Auch gegen einen im Einspruchsverfahren erlassenen Änderungsbescheid, mit dem dem Antrag des Steuerpflichtigen voll entsprochen wird (Vollabhilfebescheid), ist der Einspruch statthaft.
Bundesfinanzhof, Urteil vom …

Weitere Entscheidungen des BFH (27.06.2007)

STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (27.06.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 27.03.2007 - VIII R 25/05 (Einschränkende Auslegung hinsichtlich der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf im

Änderungsbescheid und geänderte Ansichten

Blickpunkt Recht & Steuern / Bei Erlass eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO (fehlerhafte Steuerfestsetzung in einem Rechtsbehelfsverfahren) ist das Finanzamt nicht an die im vorausgehenden Änderungsbescheid vertretene Rechtsauffassung gebunden. Sagt der BFH

BVerwG 9 A 12.05 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 27. Februar 2004, der der Beigeladenen die Auflassung des Bahnübergangs Radekamp der Strecke Hamburg-Berlin gestattet, sowie gegen den dazu unter dem

Erstbescheid oder Änderungsbescheid?

Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Erstbescheid, der in der unzutreffenden Annahme der Nichtigkeit eines vorangegangenen nach § 165 AO vorläufigen Bescheides ergeht, kann gemäß § 128 AO auch noch im Revisionsverfahren in einen Änderungsbescheid i.S. des § 1

BPatG - 23 W (pat) 13/04: Zum Antragsgrundsatz im Einspruchsverfahren

ipweblog.de / Leitsätze BPatG, Entscheidung v. 15. November 2007  - 23 W (pat) 13/04: Der auf einzelne Patentansprüche beschränkte und insoweit erfolgreiche Einspruch muss im Einspruchsverfahren zum vollen Widerruf des Patents führen, wenn der Antrag der

Einspruch !

Juristisches und Sonstiges / Die SN berichten über das Verfahren gegen einen Bezirksanwalt, der angeblich hunderte Strafakten unbearbeitet liegen gelassen hat. Wegen 22 konkreter Fälle gibt es nun eine Anklage wegen Amtsmißbrauch. Laut Bericht hat er gegen die

Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte

Handakte WebLAWg / Nachdem der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.11.2005 (Az.: IX R 49/04) entschieden hat, dass die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß sei, ist nun gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eing

Kein Teileinspruchsbescheid wegen Vorläufigkeitsvermerken

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Niedersächsische Finanzgerichts hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil einen Teil-Einspruchsbescheid zu einzelnen Punkten des einkommensteuerlichen Vorläufigkeitsvermerks aufgehoben. Daneben hat das FG den im Einkommensteuerbes

LG München: Schriftliche Vollmacht nicht erforderlich

Vier Strafverteidiger / Das Landgericht München gibt meiner Beschwerde gegen einen Beschluß des Amtsgerichts statt, mit dem der Einspruch gegen einen Strafbehl als unzulässig verworfen wurde, weil ich keine Vollmacht vorgelegt hatte. Knappe Begründung

Saldierung materieller Fehler

Blickpunkt Recht & Steuern / Ein saldierungsfähiger materieller Fehler i.S. des § 177 Abs. 3 AO 1977 ist auch dann gegeben, wenn das Finanzamt einen Grundlagenbescheid nicht rechtzeitig ausgewertet hat und daher durch die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung an einer

Außenprüfung beim Steuerberater

Blickpunkt Recht & Steuern / Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof je

Ende der Zwangsruhe

Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Einspruchsverfahren gegen einen Steuerbescheid ruht kraft Gesetzes, wenn der Einspruch auf eine Rechtsfrage gestützt wird, wegen der ein Verfahren bei dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundes

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