Verwerfung meines Einspruchs mangels Vollmachtsvorlage
MCNeubert lawblog | 25. März 2008 — Heute schreibt mir das Landratsamt Muldentalkreis Ihr Einspruch ist zunächst fristgemäß in der Behörde eingegangen. Sollten…
Einspruch abgelehnt?
Zu viel Fernsehen kann negative Folgen haben, offensichtlich auch für Sachbearbeiter von Bußgeldstellen:
Auf einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid teilt mir eine Bußgeldstelle - die auch schon durch merkwürdige Rechtsauffassungen hinsichtlich einer angeblich erforderlichen Vollmachtsvorlage aufgefallen war - knackig mit:
Der Einspruch wird hiermit abgelehnt.
Auch hier hätte ein Blick ins Gesetz geholfen. Wie nach einem Einspruch zu verfahren ist, ergibt sich zwanglos aus § 69 Abs. I und III OwiG: Demnach ist ein Einspruch entweder als unzulässig zu verwerfen oder aber die Akte über die StA an das Gericht abzugeben. Von einer "Ablehnung" steht da nichts. Aber klingt natürlich toll, oder?
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Überreizter Schriftwechsel?
Kanzleien im Internet | 4. April 2012 — Klar, mit Steuern hat jeder so seine Probleme. Wer zahlt sie schon gern. Daher wird auch viel mit dem Finanzamt gestritten. Mac…
Einspruch Gegen Anklageschrift: Einspruch !
Juristisches und Sonstiges | 11. März 2005 — Die SN berichten über das Verfahren gegen einen Bezirksanwalt, der angeblich hunderte Strafakten unbearbeitet liegen gelassen hat.…
Einspruch! Einspruch! Einspruch!
Andere Ansicht | 7. Juli 2010 — Eigentlich ein normaler Zivilprozess, aber die Sache scheint jetzt völlig im Chaos unterzugehen. Gegen die Klage legt auf der G…
Einspruch!
Andere Ansicht | 19. April 2011 — In meiner glückseligen Referendarszeit hat uns unser AG-Leiter immer gekreuzigt, wenn jemand auf die Idee kam, im Rahmen der Pr…
schon wieder Fristen
Das Immobilienrechtsblog | 10. Oktober 2008 — ich dachte schon, dass ich nach dem Einspruch des Anwalts des Mieters gegen das Versäumnisurteil auf Räumung jetzt seitenlange …
§ 33 Abs. I Nr. 10 OwiG - Verjährt ist verjährt, hohes Gericht!
RA J. Melchior, Wismar | 22. Juni 2007 — Betroffene in Owi-Sachen sind vor Gericht bekanntlich nicht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Sollte dieses auch für Richter…
Neues Verfahren oder nicht?
AnotherOne | 6. Mai 2010 — Was passiert, wenn ein Mahnverfahren gegen zwei Antragsgegner so zum Streitgericht kommt, dass der Einspruch des einen bereits dur…
Ich will meinen Soli zurück haben!
Red Tape | 12. Januar 2010 — Post vom Finanzamt: “Da Sie Empfangsbevollmächtigter sind, erhalten Sie das Schreiben des Steuerpflichtigen in Kopie übersandt……
Unterhalt(sam)
Rheinrecht | 10. März 2006 — So sollte es immer ablaufen: Vor dem Familiengericht wird über Unterhaltsansprüche gestritten. Gegenseite (Beklagter) hat ber…
§ 51 Abs. 3 OwiG i.V.m. § 297
StPO ??? « VollMachtsBlog
� 69 OWiG - Zwischenverfahren .:. Gesetze von Juraforum.de
� 69 OWiG - Zwischenverfahren .:. Gesetze von Juraforum.de
� 69 OWiG - Zwischenverfahren .:. Gesetze von Juraforum.de
