Einspruch abgelehnt?
am 16.10.2008 von http://ra-melchior.blog.de
Zu viel Fernsehen kann negative Folgen haben, offensichtlich auch für Sachbearbeiter von Bußgeldstellen:
Auf einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid teilt mir eine Bußgeldstelle - die auch schon durch merkwürdige Rechtsauffassungen hinsichtlich einer angeblich erforderlichen Vollmachtsvorlage aufgefallen war - knackig mit:
Der Einspruch wird hiermit abgelehnt.
Auch hier hätte ein Blick ins Gesetz geholfen. Wie nach einem Einspruch zu verfahren ist, ergibt sich zwanglos aus § 69 Abs. I und III OwiG: Demnach …
Verwerfung meines Einspruchs mangels Vollmachtsvorlage
MCNeubert lawblog / Heute schreibt mir das Landratsamt Muldentalkreis Ihr Einspruch ist zunächst fristgemäß in der Behörde eingegangen. Sollten Sie nicht bis spätestens 09.04.2008 Ihre Bevollmächtigung nachgewiesen haben, were ich diesen als unzulässig verwerfen…
§ 33 Abs. I Nr. 10 OwiG - Verjährt ist verjährt, hohes Gericht!
RA J. Melchior, Wismar / Betroffene in Owi-Sachen sind vor Gericht bekanntlich nicht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Sollte dieses auch für Richter gelten? Das Amtsgericht teilt mir nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit, die Voraussetzungen für…
Behördliche Zeit- und Geldverschwendung
RA J. Melchior, Wismar / Das Land Brandenburg ist bekannt für zahlreiche „Blitzer. Die Einnahmen sprudeln anscheinend so reichlich, dass ein Teil davon für Porto und Kosten reichlich überflüssiger Formschreiben verbraten werden kann: „Ihr…
Ohne schriftliche Vollmacht - unzulässig?
Vier Strafverteidiger / Der Einspruch des Angeklagten vom 10.01.2006, eingegangen am selben Tag, wird als unzulässig verworfen. Gründe: Der Einspruch gegen den Strafbefehl ist zwar in der notwendigen Frist erfolgt, allerdings kann nicht beurteilt werden, ob d…
Der Streit um die Vollmacht - Jetzt wird’s ernst !
RA J. Melchior, Wismar / Für einen Mandanten hatte ich Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. Die Bußgeldstelle teilt mir nun Folgendes mit: „Wir hatte Sie bereits mehrfach darum gebeten, uns eine Vollmacht Ihres Mandanten zu übersenden…
Einspruch !
Juristisches und Sonstiges / Die SN berichten über das Verfahren gegen einen Bezirksanwalt, der angeblich hunderte Strafakten unbearbeitet liegen gelassen hat. Wegen 22 konkreter Fälle gibt es nun eine Anklage wegen Amtsmißbrauch. Laut Bericht hat er gegen die…
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