Einsichtsrecht bei Unterlagen der Polizei
am 10.01.2007 von Verkehrsrecht Blawg
Welcher Verkehrsrechtler kennt sie nicht, die abwehrenden Antworten der OWi-Behörde auf Einsichtsgesuche in technische Unterlagen: Die angeforderten Unterlagen sind nicht Bestandteil der Ermittlungsakte. Es besteht somit kein Anspruch auf Einsichtnahme.Gerade die technische Überprüfung von polizeilichen Messungen ist ohne die Einsichtnahme in diverse technische Unterlagen, die in der Regel nicht zur Ermittlungsakte gereicht werden, schlechterdings nicht möglich. So kann im Einzelfall die Einsichtnahme in eine Reihe von Unterlagen erforderlich werden, die im Regelfall unter Verschluß sind (Eich- und Geräteakte, Eichschein und Bedienungsanleitung des verwendeten Gerätes, Lageplan der Koaxialkabel, Beschilderungsplan, Ampelschaltplan, Ausbildungsnachweise des Meßbeamten, etc.). Das AG Bad Kissingen hat nunmehr klargestellt, daß der Verteidiger Anspruch auf Einsichtnahme in alle Unterlagen hat, die regelmäßig auch dem Sachverständigen vorgelegt werden:
Der Verteidiger des Betroffenen hat im Rahmen des Bußgeldverfahrens, das eineGeschwindigkeitsüberschreitung zum Inhalt hat, ein Recht auf Einsicht in alleUnterlagen, die regelmäßig dem Sachverständigen vorgelegt werden, auch wenn siebei der Polizei verwahrt werden und noch nicht Teile der Gerichtsakte sind,soweit sie zur Beurteilung der Erfolgsaussichten des Einspruchs notwendig sind,weil sonst das Recht auf rechtliches …
Zeitraum zur Aufbewahrung von Unterlagen (Stammeinlage in der GmbH)
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Kaufmännische Unterlagen der GmbH müssen gem. § 257 Abs. 4 HGB 10 Jahre aufbewahrt werden. Dies gilt auch für Unterlagen, die belegen, daß GmbH-Gesellschafter ihre Stammeinlage erbracht haben. Problematisch ist die Situation für Gesellschafte…
Fehlinterpretation des IFG
Archivalia (Archivrecht) / http://www.heise.de/newsticker/meldung/72938 Die schon gleich nach dem Inkrafttreten Anfang des Jahres umstrittene Handhabung des Informationsfreiheitsgesetzes ist jetzt um eine weitere Variante bereichert worden: der Ablehnung eines Antrags auf Akt…
Die Banken dürfen zahlen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Eine für Banken wohl eher weniger angenehme Entscheidung hat das OLG Koblenz (wistra 2006, 73) getroffen. Danach hat ein Dritter, hier eine Bank, der in einem Ermittlungsverfahren zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtet ist, die Mehrkosten selbs…
Unterlagen eingepackt?
Handakte WebLAWg / Die Zeiten, in denen man die Arbeit sorglos mit nach Hause nehmen konnte, sind vorbei: Wer Unterlagen einpackt oder sie...…
CH: bar.admin.ch
Handakte WebLAWg / Das Schweizerische Bundesarchiv hat seinen Internetauftritt überarbeitet und informiert auf www.bar.admin.ch umfassend über nachhaltiges Informationsmanagement in der Bundesverwaltung. Als historische Fachstelle des Bundes bewertet, sichert, ersch…
Bundesarbeitsgericht zur Personalakte
recht verständlich / Die Personalakte gibt Auskunft über den innerbetrieblichen Werdegang eines jeden Mitarbeiters und jeder Mitarbeiterin. Angefangen von den Bewerbungsunterlagen bis hin zu den sozialversicherungsrechtlich relevanten Unterlagen wird hier alles gesammel…
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