Einsichtige Beamte
am 06.08.2008 von http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de
Damit hatte ich nicht gerechnet! Erst verlangt man die Vorlage einer Original-Vollmachts-Urkunde beim Kraftfahrtbundesamt für Auskünfte aus dem Verkehrszentralregister. Nun hat jemand nachgedacht bei der Behörde:
2. Punkteauskunft für Rechtsanwälte durch das Kraftfahrtbundesamt
Die Geschäftsstelle wurde von Mitgliedern informiert, dass das KBA Auskünfte nach § 30 Abs. 8 StVG an den beauftragten Rechtsanwalt unter Hinweis auf § 64 Abs. 2 FeV nur noch dann erteilt, wenn die Vollmacht im Original oder in amtlich beglaubigter Ausfertigung vorgelegt wird. Damit konnten Auskünfte aus dem Verkehrszentralregister für die Mandanten nicht mehr per Fax unter Angabe der Personalien und Geburtsdaten sowie unter Beifügung einer Vollmacht angefordert werden. Dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht wurde aufgrund …
Beamte, die die Welt nicht braucht
kanzlei-hoenig.info / Das Kraftfahrtbundesamt informiert. In einem Kurzbrief, der einer Auskunft aus dem Verkehrszentralregister beigefügt war, die wir für einen Mandanten eingeholt haben. Auskunft aus dem Verkehrszentralregister Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt. .. Im…
Verbindliche Auskünfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlaß zur Abgabenordnung den geänderten gesetzlichen Bestimmungen angepasst und dort nun auch die Verwaltungsauffassung zu den neu eingeführten Verbindlichen Auskünften dokumentiert.…
Keine Gebühren für lohnsteuerliche Anrufungsauskünfte
LohnPraxis-Weblog / Wie Sie bereits in unserer ersten Ausgabe von LohnPraxis lesen konnten, sind verbindliche Auskünfte der Finanzverwaltung seit dem 1.1.2007 gebührenpflichtig. Dagegen bleiben lohnsteuerliche Anrufungsauskünfte jedoch weiterhin gebü…
BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2006 - IV A 4 - S 0224 - 12/06 -
STEUERRECHT / Kosten der Erteilung verbindlicher Auskünfte nach § 89 Abs. 3 - 5 AO i.d.F. des JStG 2007 Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2006 - IV A 4 - S 0224 - 12/06 - Kosten der Erteilung verbindlicher Auskünfte nach § 89 Abs. 3 - 5 AO i.d.F. d…
Keine Gebühren für lohnsteuerliche Anrufungsauskünfte
Rechtblog / Das Finanzamt verlangt zwischenzeitlich für verbindliche Auskünfte Gebühren. Dagegen bleiben lohnsteuerliche Anrufungsauskünfte jedoch weiterhin gebührenfrei. Die Anrufungsauskunft gemäß Â§ 42e EStG ist als Sonderfa…
Schnell überzeugt
Vier Strafverteidiger / In einer Betrugsangelegenheit teilt mir die Staatsanwaltschaft auf mein Schreiben vom 28.01.2007 einen Tag später mit, daß ich die Akteneinsicht nur gegen Hergabe einer Vollmacht erhalten werde. Unterschrieben war das Schreiben von einem…
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