Einsichten und Ansichten zum Studiengebührenurteil
am 27.01.2005 von http://streitsache.blogspot.com
Die Entscheidung ist ein Stoppsignal gegen die ständigen Versuche der Bundesregierung, in fremde Zuständigkeiten hineinzuregieren.
Edmund Stoiber
Die Ministerin habe „die politische Verantwortung für ihre verfehlte und verfassungswidrige Politik zu tragen“.
Bernhard Kempen vom Deutschen Hochschulverband
FDP-Fraktionschef
Wolfgang Gerhardt
hat das Karlsruher Urteil für Studiengebühren als Startschuss für den Wettbewerb unter den deutschen Hochschulen begrüßt.
Wir sollten das Urteil nutzen, um mehr Klarheit zu schaffen bei der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern. (…) Ich habe immer gesagt, dass sich der Bund bei der Bildungspolitik bewegen muss. Allerdings könne der Bund nicht völlig aus der Bildungspolitik ausgeschlossen werden. Beide Seiten müssten in dieser Frage flexibel sein; die Unionsländer dürften nicht auf ihren Positionen beharren.
Der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck
Mit dem Gebührenverbot ist ein internationaler Wettbewerbsnachteil für die deutschen Hochschulen gefallen. Jetzt können und müssen die Länder Studienbeiträge ermöglichen, die den Hochschulen dringend benötigte Zusatzeinnahmen für die Lehre verschaffen. So können die Bedingungen für die Lehre verbessert und Leistungsanreize für Studierende und Hochschulen geschaffen werden. Studienbeiträge dienen insofern in doppeltem Sinn der Qualitätsentwicklung.“
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
Wenn man rechnet, dass in Zukunft im Höchstfall 1000 Euro pro Jahr hinzukommen, die wir sozial abfedern, wird sicherlich niemand von einem Studium abgehalten. (Die Studenten müssten) lediglich jeden Monat für hundert Euro auf etwas verzichten oder zwei Nachhilfestunden geben
Thomas Goppel (CSU)
Jetzt ist der Rücktritt von Bulmahn fällig.
CSU-Generalsekretär Markus Söder
Das Urteil des Verfassungsgerichts schaffe neue Fakten, sagte
Finanzsenator Thilo Sarrazin
. Ebenso wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sei er ein Befürworter von Studiengebühren.
„Unis und Fachhochschulen werden unter dem Strich doch nicht mehr …
Studiengebühren an der Saar-Uni
LAWgical / Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit gegen die der Oppositionsparteien hat der saarländische Landtag am gestrigen Mittwoch die Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen beschlossen. Damit werden künftig Studenten in den ersten…
Studiengebührendiskussion in Berlin beginnt
Lichtenrader Notizen / Berlin.de: (Landespressestelle) Berlin muss jetzt über Studiengebühren neu diskutieren Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren erklärt Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin: Das Urteil schafft neue Fakten, denen sich auch Berlin…
NRW-Kabinett: Studiengebühren ab 2006
JURAAA!DE / Die schwarz-gelbe Landesregierung hat gestern den Entwurf eines sogenannten Studenbeitragsgesetzes verabschiedet. Die Eckpunkte: Die Hochschulen in NRW können für neue Studenten ab dem WS 2006, für alle anderen ab dem WS 2007 Studiengebühren i…
CHE-Studie zu Studiengebühren
staatsrecht.info / Das Centrum für Hochschulentwickung - CHE hat eine erste Untersuchung zu den Studiengebührengesetzen der Länder vorgelegt, in der auch Verbesserungsvorschläge unterbreitet werden. Interessanterweise beziehen sich diese Vorschläge auf der einen S…
Saarländisches Studiengebührengesetz verfassungswidrig?
LAWgical / Nach Auffassung der SPD ist das saarländische Gesetz zur Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen verfassungwidrig. Das Gesetz sieht die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester ab dem Wintersem…
Studiengebühren: Pläne der Bundesländer
mindermeinung.de / Auf Beck-Online ist eine Aufstellung zu finden, welche Länder welche Pläne für oder gegen die Einführung von Studiengebühren haben. Eine etwas detailliertere Aufstellung bietet auch tagesschau.de. Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungs…
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