Einsicht in Firmenbücher
am 21.12.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Während im Beweisverfahren in den USA, Discovery, Parteien gegenseitig nahezu alle Bücher, Akten und Korrespondenz einsehen dürfen, besteht ein solches Recht ansonsten nur nach Vertragsrecht. Wenn eine Bank sich bei einem Kreditverhältnis die Einsichtnahme in die Bücher des Kunden vorbehält, wird die Vertragsklausel auch gegen den Kunden durchgesetzt. Das allgemeinem Vertragsrecht der USA sieht für Vertragsverletzungen - und damit auch die Verweigerung der Einsichtnahme - Schadensersatz vor. Eine Leistungsklage und -gewährung stellt eine Ausnahme dar, die sich nach den Grundsätzen des Equity-Rechts beurteilt. Die Rechtsgrundlagen für die seltene Ausnahme der specific Performance erörtert das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks in Sachen …
Leistungsklage in Texas
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington. Leistungsklagen sind in den USA die Ausnahme. Das Oberste Gericht von Texas prüfte am 20. Oktober 2008 in Sachen Digiuseppe v. Lawler, Az. 04-0641, einen Anspruch auf Specific Performance beim Streit um einen Grundst&uum…
Vertrag mit dem Pentagon
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Vertragsrecht ist in den USA einzelstaatliches Recht. Wie beim Wunderlich Act verfügt der Bund jedoch über eine Gesetzgebungskompetenz für Verträge mit dem Bund. Das Verhältnis vom Wunderlich Act zum…
Einsicht in Sterbebücher verweigert
Archivalia (Archivrecht) / BayObLG: 1Z BR 45/04 vom 12.07.2004 BeckRS 2004 08220 Zu den Voraussetzungen der Einsichtnahme in die Sterbebücher des Standesamts zum Zwecke einer zeitgeschichtlichen Dokumentation. (PStG § 61) Es ging um die von einem Stadtarchiv ver…
Angeklagter pocht auf Vertrag
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Leistungsklagen sind selten. Sie stellen in Amerika die Ausnahme dar. Das Common Law gewährt fast immer Schadensersatz, nicht die Erfüung von Leistungsansprüchen. In der Regel gewährt das Equity-Recht den L…
Anwaltsgeheimnis in Discovery
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Darf der Treuhänder gegenüber seinen Treuhandbegünstigten die Auskunft über seine Beratungen mit dem von ihm eingeschalteten Rechtsanwalt verweigern? Oder darf er nicht darauf bestehen, dass das Anwaltsgeh…
Schadensersatz wegen Fötus
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Darf das Berufungsgericht dem einzelstaatlichen Oberstgericht Rechtsfragen vorlegen, wenn das Untergericht dies ablehnt? Ja, nach dem Ermessen des Trull v. Volkswagen of Am., Inc.-Präzedenzfalles, 187 F3d 100 (1st Cir. 1…
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