Einsicht in Ermittlungsakten
am 28.02.2006 von http://log.handakte.de/Das BVerfG hat die Rechte mutmaßlicher Straftäter gestärkt, deren Vermögen sicherheitshalber beschlagnahmt wurde. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Beschluss hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Danach müssen die Behörden den Betroffenen oder ihren Rechtsanwälten Einsicht …
Einsicht in die Gefangenenakte
Vier Strafverteidiger / Ein Gefangener hat einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffende Gefangenenpersonalakte, wenn er geltend macht, dass aufgrund bestimmter Umstände eine Auskunftserteilung nicht ausreichend sei und er der Akteneinsicht bedürfe. In Berli…
Nicht digitalisiert
kanzlei-hoenig.info / Die Staatsanwaltschaft antwortet: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hoenig, ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben an das Landgericht S. vom 16.08.2007 … Die Ermittlungsakten liegen hier nicht in digitalisierter Form vor. Soweit weitergehende A…
Akteneinsicht für den Zeugenbeistand
kanzlei-hoenig.info / In vielen Fällen wird der Antrag des Zeugenbeistands, ihm Einsicht in die Ermittlungsakten zu gewähren, zurückgewiesen. Dann hat der Zeuge ein Problem, wenn er sich auf sein Auskunfts- oder gar Zeugnisverweigerungsrecht berufen will.…
Gericht stärkt Rechercherechte von Journalisten
advobLAWg / Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Rechte von Journalisten gestärkt, Nachforschungen zu Themen von öffentlichem Interesse anzustellen. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil sind Recherchen, welche die Persönlichkeitsrechte ein…
Gericht stärkt Rechercherechte von Journalisten
advobLAWg / Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Rechte von Journalisten gestärkt, Nachforschungen zu Themen von öffentlichem Interesse anzustellen. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil sind Recherchen, welche die Persönlichkeitsrechte ein…
Filesharing: LG Krefeld untersagt Weitergabe von Nutzerdaten
LawBlog / Im Streit um den Tausch von Film-, Musik- und anderen Dateien im Internet hat das Landgericht Krefeld ein wegweisendes Machtwort gesprochen. Es verbot der Staatsanwaltschaft dort, ihre Strafverfahrensakten mit Personalien und Adressen ermittelter Tau…
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