Einsicht in die Gefangenenakte
am 24.11.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.infoEin Gefangener hat einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffende Gefangenenpersonalakte, wenn er geltend macht, dass aufgrund bestimmter Umstände eine Auskunftserteilung nicht ausreichend sei und er der Akteneinsicht bedürfe. In Berlin steht Rechtsanwälten und Verteidigern gem. § 185 …
BPat zur Akteneinsicht
MarkenBlog / 24 W (pat) 166/04 MarkenG § 62 Abs. 1 Leitsatz: Akteneinsicht Markenanmeldung 1. § 62 Abs. 1 MarkenG regelt auch die Voraussetzungen der Einsicht in die Akten zurückgenommener und zurückgewiesener Markenanmeldungen. 2. Ein berechtigtes Int…
OLG München: Ausgeschiedene Gesellschafter haben Anspruch auf Einsicht in Jahresabschlüsse
Rechtblog / Auch Gesellschafter, die sich einem Konkurrenzunternehmen angeschlossen haben, haben einen Anspruch auf Einsicht in die Jahresabschlüsse der Gesellschaft für den Zeitraum, in dem sie Gesellschafter waren. Jahresabschlüsse sind nicht ge…
Einsicht in Ermittlungsakten
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat die Rechte mutmaßlicher Straftäter gestärkt, deren Vermögen sicherheitshalber beschlagnahmt wurde. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Beschluss hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Danach müssen die Behörden den Bet…
OVG bestätigt: Keine Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.12.2006 (Az.: OVG 7 B 9.05) einen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters von Berlin abgelehnt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsge…
Gefangener hat keinen Anspruch auf einen Weihnachtsbaum
JuracityBlog / Ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt Tegel hat keinen Anspruch auf die Ausstattung seines Haftraumes mit einem Weihnachtsbaum. Dies entschied das KG Berlin (Beschluss vom 20.01.2005, Az.: 5 Ws 654/04). (more...)…
Überraschende Einsicht
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Für einen Mandanten war ich beauftragt, eine Erwerbsunfähigkeitsrente einzuklagen. Der Rententräger hatte sich im Widerspruchsverfahren mit Händen und Füßen gegen den Anspruch gewehrt.Nachdem ich nun nach Akteneinsicht die Klage begründet hatt…
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