Einschreiben sind rechtlich wertlos
am 15.08.2008 von http://www.rechthaber.com
Wer wichtige Briefe (etwa eine Mahnung, eine Kündigung oder den Widerruf eines Vertragsabschlusses) sicher und nachweisbar fristgerecht zustellen will, wählt dafür oft ein Einschreiben, meist sogar die teure Variante mit Rückschein. Keine gute Entscheidung. Denn weder das Einwurfeinschreiben, noch das Einschreiben mit Rückschein (Übergabeeinschreiben) stellt sicher, dass man den Zugang des Dokuments später vor Gericht auch beweisen kann. Im Klartext: Die Postgebühren kann man sich sparen, denn Einschreiben sind in den Fällen, in denen man sie benötigt, meist wertlos. Warum?
Dazu muss man zunächst verstehen, wie Juristen den „Zugang“ eines Dokuments definieren: Ein Schreiben gilt dem Empfänger als zugegangen, wenn es „so in seinen Machtbereich gelangt ist, dass er davon Kenntnis nehmen kann“. Zum Machtbereich des Empfängers gehört seine Wohnung, sein Schreibtisch am Arbeitsplatz, vor allem aber sein Briefkasten. Wirft der Postbote also das Schreiben in den Briefkasten des Empfängers, dann ist ihm das Schreiben – juristisch gesehen – an diesem Tag zugegangen, egal ob er seinen Briefkasten tatsächlich noch am selben Tag leert oder nicht. Dies gilt sogar dann, wenn er gerade für drei Wochen in Italien am Strand liegt. Es kommt also gerade nicht darauf an, ob und wann er das Schreiben tatsächlich liest, sondern nur auf die Möglichkeit: Wann er also unter normalen Umständen erstmals davon Kenntnis nehmen könnte.
Genau da liegt das Problem bei Einschreiben mit Rückschein. Bei diesen braucht der Briefträger eine Unterschrift des Empfängers. Öffnet niemand oder verweigert er die Annahme, wirft der Briefträger – anders als beim Einwurf-Einschreiben – nicht das Schreiben selbst …
Einschreiben/RĂĽckschein
Panorama / Oft wird empfohlen Briefsendungen per Einschreiben/RĂĽckschein zu verschicken, um einen Zugangsnachweis zu haben.Bei Fristsachen ist hiervon unbedingt abzuraten, weil der Zugang des Schreibens nicht bereits mit Einwurf des Abholungsscheines fingiert…
Aktuelle Diskussion um Einwurfeinschreiben
Rechthaber / Diverse Jurablogs (hier 1, hier 2) diskutieren dieser Tage über den Wert von Einschreiben, insbesondere die Alternative Einwurf-Einschreiben. Eigentlich steht hier ja bereits alles dazu. Aber - nach Karl Valentin: Es ist schon alles gesagt, nur…
Zustellung eines Steuerbescheides
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird ein Steuerbescheid mit einfacher Post übersandt, gilt er drei Tage nach Aufgabe zur Post als zugegangen, zu diesem Zeitpunkt beginnt dann auch die einmonatige Einspruchsfrist. Wie der Bundesfinanzhof bereits im Oktober 2003 entschieden hat,…
Zustellung eines Steuerbescheides
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird ein Steuerbescheid mit einfacher Post übersandt, gilt er drei Tage nach Aufgabe zur Post als zugegangen, zu diesem Zeitpunkt beginnt dann auch die einmonatige Einspruchsfrist. Wie der Bundesfinanzhof bereits im Oktober 2003 entschieden hat,…
Peter“ ist nicht „Ralf“ – Abmahnen, aber richtig!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Dass ein falscher Vorname viel Geld sparen kann, das erlebte der Beklagte in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln. Es ging hier um die Frage, ob ihm eine Abmahnung zugegangen war, die per Einschreiben an einen Peter X gerichte…
“vorab per Telefax” - Übersendung von Schriftsätzen per Telefax vorab
Rechtsanwalt News / Jeder Anwalt hat schon mal einen Schriftsatz auf den letzten Drücker fertig machen müssen. Am Abend des Fristablauf wurde der Schriftsatz gerade noch fertig gestellt und muß nunmehr noch bei Gericht eingehen. Das ist bei dem heimischen…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
