Einschränkungen bei der Rentenversicherung von ALG II-Empfängern
am 28.12.2006 von http://www.recht-blog.comGrundsätzlich sind Bezieher des ALG II in der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin pflichtversichert. Für sie wird aufgrund gesetzlicher Neuregelungen ab dem 01.01.2007 ein monatlicher Beitrag in Höhe von 40 Euro (bisher 78 Euro) abgeführt. Neu ab dem Jahreswechsel ist, dass für Personen, die neben ALG II-Leistungen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder eine sozialversicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit ausüben, diese [...]
Umzugsaufforderungen an ALG II -Empfänger - Bilanz eines kommunalen Vermieters
walfischbucht / Die Zahl der Zwangsumzüge bei ALG II - Empfängern sei in den von ihr in Gadebusch (Kreis Nordwestmecklenburg) vermieteten Wohnungen nur gering gewesen erklärte die größte kommunale Vermieterin, die Wohnungsbau- und Verwaltung GmbH der Stadt Gad…
GmbH-Geschäftsführer und die Rentenversicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Selbstständige GmbH-Geschäftsführer sind möglicherweise Pflichtversichert in der deutschen Rentenversicherung! Dies ergibt sich aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundessozialgerichts. Im Unterschied zu den anderen Zweigen der Sozialve…
Datenschutz und Profiling beim ALG II
walfischbucht / ... Nachdem es immer wieder zu Datenschutzmissständen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) gekommen ist, sieht die Bundesregierung nun den Datenschutz beim Profiling von Empfängern des Arbeitslosengeldes II, das von Fachkräften der lokalen Arbeitsge…
Milliardeneinsparungen bei ALG II Empfängern beabsichtigt
Anwalt bloggt / Die Bundesregierung will mit dem nunmehr vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (16/1410) bei den Leistungen an Empfänger des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) mehrere Milliarden Euro einsparen. …
Bezieher von Existenzgründungszuschüssen und die gesetzlichen Rentenversicherung
Recht und Alltag / Auch Bezieher von Existenzgründungszuschüssen sind grundsätzlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung und müssen mindestens den Mindestbeitrag für selbständig Tätige entrichten. Das gilt auch dann, wenn von der Arbeits…
Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherungspflicht
Handakte WebLAWg / Die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) teilte das Ergebnis der Verhandlungen mit Vertretern der gesetzlichen Rentenversicherung mit. In Streit stand die Befreiungsfähigkeit von Syndikusanwälten gamäß § 6 A…
Rechengrößen der Sozialversicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006 erfolgt die jährliche Anpassung von bestimmten sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen wie der Beitragsbemessungsgrenze, der Bezugsgröße und der Jahresarbe…
Rechengrößen der Sozialversicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006 erfolgt die jährliche Anpassung von bestimmten sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen wie der Beitragsbemessungsgrenze, der Bezugsgröße und der Jahresarbe…
Zeitungszusteller sind sozialversicherungspflichtig
Recht und Alltag / Findet eine Beschäftigung in einem fremden Betrieb statt und ist der Beschäftigte hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art seiner Arbeit weisungsgebunden, so liegt keine selbständige, sondern eine abhängige Beschäftigung vor. Dies gilt in der Regel…
Sozialversicherung 2008
Blickpunkt Recht & Steuern / Auch in diesem Jahr treten zum Jahreswechsel wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Die wichtigsten Daten aus dem Bereich der Sozaiversicherung finden Sie hier: Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung Der Beitragssatz bet…
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