Einschränkungen von ACTA

Das lange Drängen des EU-Parlaments auf Einschränkungen des ACTA-Abkommens zur Produktpirateriebekämpfung zeigt erste Wirkung. Im neuen Abkommensentwurf sind erhebliche Änderungen insbesondere bei verpflichtenden Sanktionsmaßnahmen und Strafrechtsbestimmungen vorgenommen worden. Dies ist ein klarer Erfolg des EU-Parlaments, nicht zuletzt Dank des hartnäckigen Einsatzes der Grünen Fraktion. Die gestern von der Mehrheit der ParlamentarierInnen angenommene schriftliche Erklärung unterstreicht nochmal die schon in der Parlamentsresolution vom März klar geäußerte Kritik des EU-Parlaments. Gerade das umstrittene Internetkapitel ist danach nicht tragbar. Es geht über die bloße Bekämpfung der Produktpiraterie weit hinaus und unterläuft mit seinen vagen Formulierungen den Rahmen des im vergangenen Jahr von Parlament und Rat ausgehandelten EU-Telekompaketes.”

Statt die kritisierten Maßnahmen schlicht zu streichen, werden die Formulierungen im ACTA-Entwurf lediglich unpräziser gestaltet. So wird das Abkommen eher mehr als weniger Probleme aufwerfen. Absolut unklar bleibt, ob mit Hilfe des Abkommens eine schleichende Einführung von Softwarepatenten, einer Drittverantwortlichkeit von Internetprovidern und Maßnahmen w…