Bundestag: Neues Widerrufsrecht verabschiedet
Kurz Pfitzer Wolf | 4. Juli 2009 — Der Deutsche Bundestag hat am 02.07.2009 in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbr…
Einschneidende Hartz IV Änderungen vom Bundestag verabschiedet
Am 1. Juni 2006 hat der Bundestag einschneidende Änderungen der Regelungen über die Grundsicherung für Arbeitssuchende Verabschiedet. Der entsprechende Gesetzentwurf muss jetzt noch vom Bundesrat verabschiedet werden und soll zum 1. August 2006 in Kraft treten.
Neben gravierenden Einschnitten u.a. Bereich der Bedürftigskeitsprüfung und im Bereich der Verpflichtungen der Leistungsbezieher sieht die Gesetzesänderung vor, dass jedem neuen ALG II-Bezieher sofo…
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Fosig 2009: Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) tritt am 01.01.2009 in Kraft.
Recht für Verbraucher | 3. Dezember 2008 — Forderungssicherungsgesetz Handwerksbetriebe, vor allem im Baubereich, sollen ihre Zahlungsansprüche gegenüber Kunden zukünft…
Banken-Rettungspaket soll am Freitag verabschiedet werden
Reuters | 13. Oktober 2008 — Berlin (Reuters) - Das von der Bundesregierung am Montag auf den Weg gebrachte Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche sol…
Bundesrat will Glücksspiele … besteuern
Handakte WebLAWg | 31. März 2006 — Der Bundesrat will öffentliche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit besteuern. Dazu hat er einen Gesetzent…
Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
Handakte WebLAWg | 22. Januar 2007 — Am 18.01.2007 wurde vom Bundestag das Telemediengesetz (TMG) beschlossem. Die nun verabschiedete Gesetzesfassung basiert auf de…
BKA-Gesetz kommt in den Vermittlungsausschuss
beck-blog | 29. November 2008 — Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminal…
Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Kostenfallen im Internet und Button-Lösung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. März 2012 — Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet und damit auch die sogenannte Button-Lösung auf…
Bundestag heute: Verbesserte Rechte für U-Haftgefangene, Verständigung im Strafverfahren, neue Straftatbestände im Staatsschutzrec…
beck-blog | 28. Mai 2009 — Heute stand der Deutsche Bundestag wohl weitgehend im Zeichen des Strafrechts: Verbesserte Rechte für U-Haftgefangene beschlo…
EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet
Blickpunkt Recht & Steuern | 20. November 2006 — Das Europäische Parlament hat am 15. November in zweiter Lesung die EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Mit breiter Meh…
Bundesrat verabschiedet Föderalismusreform
Handakte WebLAWg | 7. Juli 2006 — Die umfangreichste Verfassungsänderung in der Geschichte der Bundesrepublik kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte mit …
