Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl
am 24.01.2008 von Handakte WebLAWgFür die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl ist der Staatsgerichtshof des Landes Hessen nicht zuständig. Der Staatsgerichtshof ist nicht in erster Instanz zur Wahlprüfung berufen. Das obliegt vielmehr dem Wahlprüfungsgericht (Art. 78 Abs. 1 Satz 1 HV). Dieses prüft im Wahlprüfungsverfahren die Gültigkeit der Wahlen zum hessischen Landtag. Das gilt auch für die Prüfung behördlicher Entscheidungen zur Vorbereitung der Wahl. Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können in diesem Wahlprüfungsverfahren angefochten werden (§ 46 des …
Vorläufiges Wahlergebnis wird am 18.09.05 verkündet
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des BVerfG: Die Anträge einer Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis 299 und Direktkandidatin für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf Eilrechtsschutz gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nach…
StGH: Urteil zum Normenkontrollverfahren
Handakte WebLAWg / Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage einen Normenkontrollantrag von 33 Abgeordneten des Hessischen Landtages als unbegründet zurückgewiesen. Die Antragsteller hatten sich dagegen gewandt, dass durch das Nachtra…
Hessen führt 2007 Studiengebühren ein
Handakte WebLAWg / Begleitet von Studentenprotesten hat der Wiesbadener Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der CDU das umstrittene Studiengebührengesetz beschlossen. Danach kostet das Studium an hessischen Hochschulen vom nächsten Herbst an mindestens 500 Euro pro…
Studiengebühren verfassungswidrig: Urteil des Staatsgerichtshof in Hessen
JuracityBlog / Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs (HessStGH) zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren wird heute um 11 Uhr erwartet. Gegen das seinerzeit von der CDU-Landesregierung eingeführte Gesetz, das den Studenten eine Studi…
Es bleibt spannend ...
RA J. Melchior, Wismar / In Hessen scheint es doch einigen Ärger mit den ungeliebten Wahlcomputern gegeben, wie netzpolitik berichtet. Na, hat der brutalstmögliche Aufklärer doch was zu untersuchen, falls die Wahl für ihn (hoffentlich) daneben geht ...…
Schlimmer gehts immer
Jurabilis / Nachdem die ehemaligen Bundesverfassungsrichter Graßhoff und Klein bereits Zweifel an der Zulässigkeit der Zulassung (sic) der Linkspartei geäußert haben (Zusammenfassung bei beck.de), hat nun Werner Löwer, Staatsrechtler aus Bonn, bereits eine…
BVerfG lässt Nachwahl in Dresden vorläufig zu
staatsrecht.info / Erwartungsgemäss hat das BVerfG die Versuche zurück gewiesen, die Nachwahl n Dresden zu verhindern: Da das Wahlverfahren nach den einschlägigen Vorschriften nur nachträglich überprüft werden könne, wäre eine Verfassungsbeschwerde zum derzeit…
Mecklenburg-Vorpommern bekommt neues Datenschutzgesetz
advobLAWg / Heise-Online:Die Kontrolle des Datenschutzes liegt in Mecklenburg-Vorpommern fortan in einer Hand. Mit der Änderung des LandesdatenschutzG übertrug der Landtag in Schwerin am Mittwoch dem Datenschutz-Beauftragten des Landes neben dem öffentlichen…
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