Einsatz von Pensionären im Öffentlichen Dienst?
am 10.11.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgDer Bundesrat schlägt den Einsatz pensionierter Beamter als örtliche Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und als Rechtspfleger vor. Vor dem Hintergrund der personellen Situation bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften und einer hohen Arbeitsbelastung ist die Länderkammer der Auffassung, dass der Sitzungsdienst in geeigneten, einfach gelagerten Fällen „erhebliche Ressourcen“ bei den Staatsanwaltschaften …
Staatsanwaltlicher Sitzungsdienst der Referendare
Jurabilis / Neben den einschlägigen Publikationen in Buchform (zB dieses Werk, prinzipbedingt allerdings eher für die süddeutschen Länder zu gebrauchen) wurden mir gerade folgende Aufsätze ans Herz gelegt:Einführung in die Probleme der Sitzungsvertretungin…
Bundesrat berät zahlreiche Gesetzesvorhaben
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrat beschäftigt sich heute (Freitag) in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit zahlreichen Gesetzesvorhaben. Unter anderem muss die Länderkammer über die vom Bundestag bereits beschlossene Erh&oum…
Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Bundesrat will Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung verschieben
Rechtblog / Der Bundesrat will die Gültigkeit der Übergangsregelung für Tarifverträge, die Bereitschaftsdienste entgegen der entsprechenden Regelung im Arbeitszeitgesetz nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit werten, um ein Jahr, das heißt bis zum 31.12.200…
Die Windmacher im Bundesrat
37sechsBlog / Der Bundesrat und ganz besonders die so genannten von der Union regierten B-Länder gerieren sich mal wieder als die Windmacher vom Dienst. Und weil wir jetzt doch noch sommerliche Temperaturen haben, ist das Ergebnis klar: Warme Luft, sonst nichts.…
Bundesrat will Glücksspiele … besteuern
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat will öffentliche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit besteuern. Dazu hat er einen Gesetzentwurf über die Besteuerung des Spieleinsatzes (16/1032) vorgelegt. Die bisherigen steuerlichen Regelungen des Rennwett-…
Bundesrat beschließt Spieleinsatzsteuer-Gesetz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 06.02.2006 hatten darüber berichtet, dass der Bundesrat vor kurzem den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes (BR-Drs. 479/1/05, PDF) vorgelegt hat.Am vergangenen Freitag hat nun der Bundesrat eine überarbeitete Fassung besc…
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