StA Hamburg: Kritik an Einstellungspraxis anderer Staatsanwaltschaften bei Abofallen
spam-abwehren.de | 11. Juni 2010 — Tausende Anzeigen, jahrelange Ermittlungen, sang- und klanglose Einstellung. Nach Auffassung des Sprechers der Staatsanwaltscha…
Einsatz von Pensionären im Öffentlichen Dienst?
Der Bundesrat schlägt den Einsatz pensionierter Beamter als örtliche Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und als Rechtspfleger vor. Vor dem Hintergrund der personellen Situation bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften und einer hohen Arbeitsbelastung ist die Länderkammer der Auffassung, dass der Sitzungsdienst in geeigneten, einfach gelagerten Fällen „erhebliche Ressourcen“ bei den Staatsanwaltschaft…
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Oldie but goldie?
RA J. Melchior, Wismar | 13. Januar 2010 — Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, planen die Länder pensionierte Staatsanwälte, Amtsanwälte und Rechtspfleger für die …
Schlägerei IN Braunschweig Privileg 10.03.2012: Staatsanwaltlicher Sitzungsdienst der Referendare
Jurabilis | 12. April 2005 — Neben den einschlägigen Publikationen in Buchform (zB dieses Werk, prinzipbedingt allerdings eher für die süddeutschen Länder zu g…
Das “Staatsanwaltschaften-Hopping” der Musikindustrie
maas_rechtsanwälte | 25. April 2008 — Nachdem nun immer mehr Staatsanwaltschaften bundesweit erklären, dass sie aufgrund von Massen-Strafanzeigen der Musikindustrie …
Mehr als nur Kosmetik
Arbeit und Datenschutz | 29. Oktober 2010 — Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 05.11.2010 mit dem Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes befassen…
Arug Bundesrat: ARUG im Bundesrat (update)
Unternehmensrechtliche Notizen | 6. Dezember 2008 — Am Freitag, 19.12. 2008 wird der ARUG-Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat behandelt. Der Bundesrat will (gem. Vorlage d…
Arbeitsbelastung am LG Hamburg
ElbeBlawg | 2. November 2006 — Der Auszug aus diesem Schreiben des Gerichts fasst die Situation der deutschen Gerichtsbarkeit wohl ganz gut zusammen: Die …
Kabinettsentwurf beim Bundesrat angekommen
Arbeit und Datenschutz | 9. September 2010 — Der Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist am 3. September 2010 beim Bundesrat eingetroffen…
Bundesrat will Sportwetten besteuern
STEUERRECHT | 16. Dezember 2011 — Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung des Bundesrates einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Änderung des Glückspi…
Ilegale Tauschbörsen- Ermittlungen gegen Wuppertaler Staatsanwalt
Mord ist mein Beruf | 26. Mai 2008 — Seit geraumer Zeit verweigert sich die Wuppertaler Staatsanwaltschaft der Musikindustrie und lehnt Ermittlungen gegen Tauschbörsen…
