Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei bedurfte der Zustimmung des Bundestags
am 07.05.2008 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
2 BvE 1/03 vom 07.05.2008
BVerfG / Das Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob der Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedurfte.
Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
Handakte WebLAWg / Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied der Zw
AWACS-Einsatz über der Türkei verfassungswidrig
RA-Blog / Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied d
Urteilsverkündung in Sachen Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
BVerfG / Pressemitteilung vom 17.04.2008
Mündliche Verhandlung über den Hauptsacheantrag der FDP-Fraktion zum Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
BVerfG / Pressemitteilung vom 21.01.2008
Bundestag musste gefragt werden
LawBlog / Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied der Zw
Kabinett berät über Bundeswehr in Afghanistan
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett will heute (Dienstag) die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan um bis zu tausend Soldaten auf den Weg bringen. Außerdem plant die Ministerrunde, den Einsatz gleich um 14 Monate bis Dezembe
Steinmeier will keine KSK-Soldaten mehr in Afghanistan
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor der Entscheidung des Bundestags wird in der Regierungskoalition heftig über den künftigen Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan diskutiert. In der SPD zeichnete sich eine Kehrtwende beim Einsatz der
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als Waffe
BVerfG / Pressemitteilung vom 18.09.2008
Kabinett will Libanon-Einsatz um 15 Monate verlängern
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundeswehreinsatz vor der Küste des Libanon soll nach dem Willen der Bundesregierung um 15 Monate verlängert werden. Zugleich beschloss das Kabinett am Dienstag nach Angaben aus Regierungskreisen eine Absenkung der M
Deutsche Soldaten bei Anschlag in Kunduz getötet
Kleinblog | David Klein / Am heutigen Vormittag sind bei einem Anschlag im afghanischen Kunduz mindestens drei deutsche Soldaten getötet und weitere zum Teil schwer verletzt worden. Der Anschlag wird den radikal-islamischen Taliban zugeschrieben. Gleich drei Schauplä
Steinmeier wirbt für Aufstockung von Afghanistan-Einsatz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Bundestag für die Aufstockung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan geworben. Gerade jetzt gilt: Ein gegebenes Wort muss gelten, sagte der SPD-Politiker bei der ersten Bera
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