Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
am 07.05.2008 von Handakte WebLAWg
Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 7. Mai 2008. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt für den Einsatz
bewaffneter Streitkräfte greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen
Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist. Diese Voraussetzungen lagen hier vor.
Mit der Luftraumüberwachung der Türkei in AWACS-Flugzeugen der NATO haben sich deutsche Soldaten an einem Militäreinsatz
beteiligt, …
AWACS-Einsatz über der Türkei verfassungswidrig
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2 BvE 1/03 vom 07.05.2008
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Bundestag musste gefragt werden
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Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei bedurfte der Zustimmung des Bundestags
BVerfG / Pressemitteilung vom 07.05.2008…
Urteilsverkündung in Sachen Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
BVerfG / Pressemitteilung vom 17.04.2008…
Mündliche Verhandlung über den Hauptsacheantrag der FDP-Fraktion zum Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
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Leute
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2 BvE 2/07 vom 03.07.2007
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Deutsche Soldaten bei Anschlag in Kunduz getötet
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Was ist da los?
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Sexuelle Belästigung einer Untergebenen
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RA-Blog / Hier in der Region gibt es, wegen des AWACS-Verbandes in Geilenkirchen, relativ viel amerikanische Soldaten. Anscheinend hat sich unter einigen Vermietern herumgesprochen, dass das gute Mieter sind. Das hat mehrere Gründe. Zum einen bezahlt die Arm…
2 BvE 1/07 vom 12.03.2007
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