DPMA: elektronischer Rechtsverkehr
MarkenBlog | 31. Oktober 2006 — Das Deutsche Patent- und Markenamt informiert über das System für elektronischen Rechtsverkehr. Seit Oktober 2006 kann man …
Seit einiger Zeit gelten neue Bestimmungen zur Form der Einreichung der offenlegungspflichtigen Unterlagen nach §§ 277 ff UGB; danach sind diese Unterlagen – mit wenigen Ausnahmen – zwingend in elektronischer Form an das Firmenbuch zu übermitteln. Alexandra Illmer, Rechtspfleger-Anwärterin beim Firmenbuchgericht Innsbruck, hat nachfolgende Zusammenstellung verfasst, die einen Überblick über die zulässigen Arten der Einreichungen gewährt: Demnach dürfen gemäß § 277 Abs 6 UGB iVm § 9 Abs 2 ERV 2006 idF BGBl. II 222/2008 die offen zu legenden Unterlagen für Geschäftsjahre ab dem Stichtag 31.12.2007 (§ 906 Abs 16 letzter Satz UGB) nur mehr wie folgt übermittelt werden: o In Papierform Die Einreichung in Papierform ist nur ausnahmsweise weiterhin dann möglich, wenn die Umsatzerlöse in den letzten zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag des einzureichenden Jahresabschlusses EUR 70.000,-- nicht überschreiten; wenn diese Erleichterung der Einreichung in Anspruch genommen wird, sind die Umsatzerlöse gleichzeitig mit der Einreichung bekanntzugeben; oder o Elektronisch mit Online-Formularen Für kleine GmbH's oder Personengesellschaften gemäß § 221 Abs 5 UGB (GmbH & Co KG u.ä.) sind nach den Anlagen 1 und 2 der 3. Formblatt-V, BGBl. II 197/2001 Formblätter zu verwenden. Diese werden auf der Website „www.justiz.gv.at“ der Justiz als Online-Formulare zur Verfügung gestellt und können nach dem Ausfüllen über "FinanzOnline" elektronisch übermittelt werden (möglich seit 01.07.2008 - § 9 Abs 3 ERV 2006); oder o Elektronisch über "FinanzOnline"Einbringung im Weg der automationsunterstützten Datenverarbeitung der Finanz "FinanzOnline" im Direktverkehr in strukturierter Form; oder o Elektronisch …
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Jurabilis | 1. Dezember 2005 — Als erstes Bundesland führt Bremen heute flächendeckend den elektronischen Rechtsverkehr für die Justiz ein. Bei allen Gerichten u…
Blickpunkt Recht & Steuern | 5. Januar 2007 — Zum Jahresbeginn 2007 hat das neue Unternehmensregister seinen Betrieb aufgenommen. Damit kann jetzt jedermann die veröffentl…