Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 ZPO im Berufungsverfahren
am 18.04.2006 von http://www.erbrechtblog.de
Das OLG Hamm, Urteil vom 15.11.2005, 27 U 88 / 05, hatte vor kurzem zu entscheiden, ob eine erstmals im Berufungsverfahren erhobene Einrede der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 ZPO ein Zulassungsgrund gem. § 531 Abs. 2 ZPO ist.
Das OLG Hamm hat dies zu Recht verneint.
Die Geltendmachung der beschränkten Erbenhaftung ist eine Einrede. Eine Einrede findet nur Berücksichtigung, wenn sich der Inhaber auf die Einrede beruft. Sieht der Inhaber von der Geltendmachung in der ersten Instanz ab - schließlich kann er nicht zur Erhebung gezwungen werden -, ist das Urteil der 1. Instanz in jeder Hinsicht materiell richtig. Diese Situation ist somit nach dem OLG Hamm nicht mit den Urteilen vergleichbar, in welchen bestimmte Tatsachen für die rechtliche Würdigung nicht berücksichtigt wurden. Folge ist …
Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 ZPO im Berufungsverfahren
Rechtblog / Das OLG Hamm, Urteil vom 15.11.2005, 27 U 88 / 05, hatte vor kurzem zu entscheiden, ob eine erstmals im Berufungsverfahren erhobene Einrede der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 ZPO ein Zulassungsgrund gem. § 531 Abs. 2 ZPO ist. Das OLG Hamm ha…
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Verkaufsrekord für die Internetadresse website. com
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Elster in neuer Version
Rechtblog / Die neue Version der Finanzamtssoftware ElsterFormular 2005/2006 steht ab sofort - erstmals mit Anlage EÜR und R - kostenlos zum Download bereit. Quelle: via advobLAWg Berichtet im Steuerrecht, durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Paulsen…
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