Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 ZPO im Berufungsverfahren
am 18.04.2006 von http://www.recht-blog.com
Das OLG Hamm, Urteil vom 15.11.2005, 27 U 88 / 05, hatte vor kurzem zu entscheiden, ob eine erstmals im Berufungsverfahren erhobene Einrede der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 ZPO ein Zulassungsgrund gem. § 531 Abs. 2 ZPO ist.
Das OLG Hamm hat dies zu Recht verneint.
Die Geltendmachung der beschränkten Erbenhaftung ist eine Einrede. Eine Einrede [...]
Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 ZPO im Berufungsverfahren
Erbrechtblog / Das OLG Hamm, Urteil vom 15.11.2005, 27 U 88 / 05, hatte vor kurzem zu entscheiden, ob eine erstmals im Berufungsverfahren erhobene Einrede der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 ZPO ein Zulassungsgrund gem. § 531 Abs. 2 ZPO ist. Das OLG Ham…
Sekundärhaftung des Architekten, der nur bis zur Leistungsphase 8 beauftragt ist
Heinicke und Kollegen / OLG Hamm, Urteil vom 06.12.2005, Az: 21 U 66/05 Im vorliegenden Fall war der Architekt mit den Leistungsphasen 1-8 des § 15 HOAI beauftragt. In der Planungsphase entstand ein Fehler, der auch im Rahmen der Bauüberwachung nicht zu korrigier…
Persönliche Zuständigkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Frage des Verzichts auf die Einrede der mangelnden Zuständigkeit über die Beklagte behandelt das Oberste Gericht des Staates Delaware im Fall Donnette PLummer et al. v. Susan Sherman, Az. 50, 2004, am 16. Novembe…
Renovierungskosten und häusliches Arbeitszimmer
Blickpunkt Recht & Steuern / Liegen zwar die gesetzlichen Voraussetzungen für einen beschränkten Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, nicht jedoch jene für einen unbeschränkten Abzug vor, so kann der auf 1 250 € begrenzte Abzugsrahmen nicht dadurch au…
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung aufgehoben
Handakte WebLAWg / Das LG hatte den Angeklagten wegen mehrfachen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung einer Einzelstrafe aus einer anderen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und gle…
5C.256/2006: Einrede mangelnden neuen Vermögens auch ausserhalb des Konkursverfahrens zulässig (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Gläubigerin trat einen ihrer Konkursverlustscheine an eines ihrer VR-Mitglieder ab. Dieses beauftragte den Schuldner mit bestimmten Arbeiten beim Bau eines Hauses. Nach Rechnungstellung erklärte er Verrechnung der Werlkohnforderung mit dem Verl…
Einrede der Verjährung noch in der Berufungsinstanz möglich
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Einrede der Verjährung kann erstmals auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die insoweit relevanten Tatsachen unstreitig sind. Das hat der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs am 23. Juni 2008 entschieden. (...)De…
BFH: zur monetären Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur
bLAWg IT! / Nunmehr ist ein Urteil des BFH online, in welchem dieser sich mit der Wirksamkeit eines elektronisch übermittelten Klageschriftsatzes auseinandersetzt, der mit einer “monetär beschränkten” qualifizierten elektronischen Signatur versehe…
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