Einparkhilfe überführt Angeklagte !?
am 12.12.2006 von http://ra-melchior.blog.de
Der Mandantin wurde ein Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB ) vorgeworfen - bekanntlich ein Vorsatzdelikt, dieser wird aber von Staatsanwaltschaften und auch Gerichten oft schlichtweg unterstellt. Eine besonders stringente Begründung fand allerdings das AG Schwerin:
„Dass die Angeklagte die Kollision bemerkte, ergibt sich daraus, dass ihr Fahrzeug mit einer akustischen Einparkhilfe ausgerüstet ist, die Angeklagte kann gut …
142 StGB und sein (Eventual-)Vorsatz
RA J. Melchior, Wismar / Heute bei einem Hamburger Amtsgericht - es ging um den Vorwurf Unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB). Bekanntlich ein reines Vorsatzdelikt, also nicht fahrlässig begehbar. Der Vorsatz muss sich also auch auf den Eintritt eines…
Ansichtssache
RA J. Melchior, Wismar / Dem Angeklagten wird nach einem Parkplatzunfall unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. Aus der Zeugen-vernehmung der Unfallgegnerin: Frage: „Haben Sie die Insassen des anderen Autos aufgefordert zu warten? Antwort: „Nein, ic…
… schon immer so
Vier Strafverteidiger / Es ging nur noch um die Höhe des einzelnen Tagessatzes der Geldstrafe. Ein Tagessatz ergibt sich aus dem Nettoeinkommen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat (§ 40 StGB). Also: Monatsnetto geteilt durch 30 ist ein Tagessatz…
Einparken ist mit elektronischer Abstandshilfe fahrlässig
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Bei der Verwendung einer Einparkhilfe dürfe sich der Fahrzeugführer nicht darauf verlassen, dass diese zuverlässig bei jedem Hindernis ein Warnsignal abgebe. Bei der Benutzung eines Fahrzeuges, insbesondere beim Rückwärtsfahr…
Erinnerung des BGH daran, dass fehlende Reue nicht zum Vorwurf gemacht werden kann
Vier Strafverteidiger / Dem Angeklagten war trotz der bestehenden Möglichkeit keine Bewährung gegeben worden. Dazu merkt der BGH an: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 199/07 vom 9. Mai 2007 Das Landgericht hat dem Angeklagten eine Aussetzung der Vollstreckung…
AG Pforzheim: Vom Schnäppchenjäger zum Hehler - eBay
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Praxisferne Urteile mit Internbetbezug gibt es leider immer wieder. Dies zeigt eindrucksvoll das Urteil des AG Pforzheim vom 26.06.2007 - 8 Cs 84 Js 5040/07. Das AG Pforzheim hat einen Ebay-Käufer zu Unrecht wegen Hehlerei verurteilt, da diese…
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