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Einparken ist mit elektronischer Abstandshilfe fahrlässig

am 21.08.2007 von Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag

Bei der Verwendung einer Einparkhilfe dürfe sich der Fahrzeugführer nicht darauf verlassen, dass diese zuverlässig bei jedem Hindernis ein Warnsignal abgebe. Bei der Benutzung eines Fahrzeuges, insbesondere beim Rückwärtsfahren seien hohe Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab des Kraftfahrzeugsführers zu stellen. Dieser müsse stets sich zusätzlich durch eigene Beobachtungen (durch Blick in den Rückspiegel, Umschauen, gegebenenfalls Aussteigen aus dem Fahrzeug) vergewissern, wie weit ein Rückwärtsfahren ohne Anstoß möglich sei.
Der Schaden sei auch vorhersehbar gewesen. Schließlich seien …

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…

Vorahnung II

Mord ist mein Beruf / Mit meinem Sohn saß ich im Thai-Imbiß, aß lecker die Nummer 2 b und guckte raus, als auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Fahrerin eines kleinen Autos im Begriff war, rückwärts einzuparken. &nbs…

Vier Tote bei Schießerei in Rüsselsheimer Innenstadt

Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Bei einer Schießerei vor einer Eisdiele in der Rüsselsheimer Innenstadt sind am Dienstagabend drei Männer und eine Frau getötet worden. Mindestens vier Täter seien unerkannt geflüchtet, erklä…

Unfall wegen Radarblitz

Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein 19-Jähriger fuhr am Donnerstagnachmittag die B 87 zwischen Müllrose und Ragow, als er von einem Radargerät "geblitzt" wurde (mit 99 km/h bei erlaubten 80 km/h). Daraufhin bremste der 19-Jährige seinen Wagen abrupt…

Baulandverkäufe als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte

Blickpunkt Recht & Steuern / Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels und nicht mehr landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte, wenn der Landwirt über die Parzellierung und Veräu&sz…

GESCHLUNZT?

LawBlog / Hat ebay geschlunzt? Weil die Firma bzw. deren Provider den dubiosen Wechselanträgen für die Domain nicht widersprach, habe die Plattform zumindest grob fahrlässig gehandelt. Das meint eine Kölner Rechtsanwältin und erkennt l…

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RA Tobias Andreas Feltus

Aus dem Leben des Göttinger Strafverteidigers und Rechtsanwalts Tobias Feltus, und eben was sonst noch so alles wissenswert, interessant und kurios ist.

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