Einmalzahlungen beim Elterngeld nicht berücksichtigungsfähig
am 28.11.2007 von http://info.folkertjanke.de
Bei der Berechnung des Elterngelds sind – entsprechend den Regelungen beim Mutterschaftsgeld – Einmalzahlungen, wie z.B. das 13. Monatsgehalt, Weihnachtszuwendungen, Provisionen oder Gratifikationen nicht berücksichtigungsfähig.
Mit Urteil vom 25.09.2007 (Az.: S 2 EG 26/07; rechtskräftig) hat das Sozialgericht Münster die Verfassungsmäßigkeit der maßgeblichen Regelung bejaht. Der Gesetzgeber habe sich bei der Ausgestaltung des Elterngelds – so das Gericht – innerhalb des ihm zustehenden weiten Gestaltungsspielraums gehalten. Unerheblich ist nach Auffassung des Gerichts, dass Arbeitgeber verstärkt dazu übergegangen sind, das …
Rückstellung für Weihnachtsgeld
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Berechnung der Rückstellung für noch ausstehenden Urlaub ist auch das anteilige 13. Monatsgehalt (Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen. Die Klägerin, eine Bank, hatte in ihrer Bilanz zum 31.12. 1999 eine (gewinnmindernde) Rückstellung für…
Tilgungsleistungen für ein Einfamilienhaus beim SGB II nicht berücksichtigungsfähig
Recht und Alltag / Zu den nach dem SGB II zu gewährenden Leistungen zählen u.a. die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Bei einem selbstgenutzten Einfamilienhaus gehören hierzu die Zinszahlungen des Leistungsempfängers. Dagegen können nach einem Geric…
FG Rheinland-Pfalz: Weihnachtsgeld bei Berechnung der Rückstellung für noch ausstehenden Urlaub einzubeziehen
Steuerblog / Bei der Berechnung der Rückstellung für noch ausstehenden Urlaub ist auch das anteilige 13. Monatsgehalt (Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen. Mit Urteil zur Körperschaftsteuer 1999 vom 15. März 2006 (Az.: 1 K 2369/03) hat das FG Rheinland-Pfalz…
Steuerfreiheit für Finanzrichter?
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Richter am Finanzgericht kann einen Anspruch auf Steuerfreistellung eines Drittels seiner Einnahmen nicht daraus herleiten, dass die Gesamtbezüge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ca. einem Drittel aus einer steuerfreien Kostenpausch…
Mietkosten beim Kinderzuschlag in voller Höhe berücksichtigungsfähig
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz wird Personen mit Erwerbseinkommen ein Kinderzuschlag für im Haushalt lebende, unverheiratete Kinder unter 25 Jahren gezahlt, um den Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II zu verhindern. Dadu…
Kein Anspruch eines Richters am Finanzgericht auf pauschale Steuerfreistellung eines Teils seiner Einnahmen
Recht und Alltag / Ein Richter am Finanzgericht kann einen Anspruch auf Steuerfreistellung eines Drittels seiner Einnahmen nicht daraus herleiten, dass die Gesamtbezüge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ca. einem Drittel aus einer steuerfreien Kostenpausch…
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