Einmaliger und gelegentlicher Cannabiskonsum
am 10.07.2006 von http://verkehrundrecht.blogspot.com
Ein gelegentlicher Cannabiskonsum i.S.d. § 14 I 4 FeV und der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV setzt die mindestens zweimalige Einnahme dieses Betäubungsmittels voraus. (BayVGH v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453, ZfS 2006, 294ff.)
Mit dieser Feststellung widerspricht der BayVGH der gegenteiligen Aufassung des OVG Hamburg (ZfS 2005, 626), der bereits eine einmalige Einnahme als ausreichend angesehen hatte. Die - nach meiner Auffassung schon dem Wortlaut widersprechende - Auffasung des OVG Hamburg stellte ohnehin eine Mindermeinung dar. Wie der BayVGH hatten nämlich zuvor bereits andere deutsche Obergerichte entschieden (vgl. VGH BW ZfS 2004, 43; SächsOVG DAR 2002, 121; OVG d. Saarl. ZfS 2001, 188).
Weiter stellt der BayVGH klar:
Zur Klärung der Frage, wie oft Cannabis eingenommen wurde, darf auch dann, wenn nur ein einmaliger Konsum feststeht, gem. § 14 I 1 Nr. 2 FeV ein ärztliches Gutachten angefordert werden, sofern weitere, Eignungszweifel begründende Tatsachen vorliegen.
Denn das BVerwG (ZfS 2002, 47, 50) und das ThürOVG (ZfS 2003, 264) hatten zuvor bereits klargestellt, daß die einmalige Einnahme …
Einamliger und gelegentlicher Cannabiskonsum
Verkehrsrecht Blawg / Ein gelegentlicher Cannabiskonsum i.S.d. § 14 I 4 FeV und der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV setzt die mindestens zweimalige Einnahme dieses Betäubungsmittels voraus. (BayVGH v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453, ZfS 2006, 294ff.) Mit dieser Feststel…
Verkehrsrecht: MPU wegen “gelegentlichem” Cannabiskonsum
Recht und Alltag / Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen, so der Gesetzestext in § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV. Was bedeut…
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Klagen gegen Nachtflugregelung erfolglos
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Klagen gegen den Vertreiber des Schmerzmittels Vioxx® abgewiesen
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit gestern bekannt gegebenem Beschluss im vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden, dass in Bayern Sportwetten im Internet angeboten werden dürfen. Der BayVGH wies damit die Beschwerde des Fre…
Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Mit Bescheid vom 6. September 2006 untersagte die Regierung von Mittelfranken einem privaten Sportwettenanbieter das Anbieten des Abschlusses von Sportwetten in Bayern via Internet, den Abschluss von Sportwetten via Internet mit Spielteilnehmern in B…
Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Mit Beschluss hat der VGH Bayern im ersten einer Vielzahl von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter in Bayern mit sofortiger Wirkung untersagt werden d…
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