Einmaliger Konsum harter Drogen kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen
am 14.03.2007 von JuracityBlog
Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW in einem Eilverfahren (gerichtliches Aktenzeichen: 16 B 332/07) entschieden und dem Antragsteller gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis keinen vorläufigen Rechtsschutz gewährt.
Der Antragsteller, der nach dem Verlust der deutschen Fahrerlaubnis eine im Jahr 2006 ausgestellte tschechische Fahrerlaubnis vorweisen konnte, geriet in einem allgemeine Verkehrskontrolle. Da er offensichtlich unter Wirkung von berauschenden Mitteln stand, veranlasste die Polizei die Entnahme einer Blutprobe. Diese Blutprobe ergab, dass der Antragsteller Kokain konsumiert hatte.
Wegen des nachgewiesenen Kokainkonsums wurde dem Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller Widerspruch ein und beantragte - wegen der sofortigen Wirkung des Bescheids - beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Nachdem er mit seinem Antrag vor VG Gelsenkirchen keinen Erfolg hatte, legte er Beschwerde vor dem OVG NRW in Münster ein. Das OVG NRW hat jedoch mit seinem Beschluss vom 08.03.2007 der Beschwerde nicht abgeholfen und vielmehr den Entzug der Fahrerlaubnis bestätigt.
Der 16. Senat hat im Rahmen einer summarischen Prüfung ausgeführt, dass der Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund offensichtlich rechtmäßig sei. Schon der einmalige Konsum harter Drogen nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) schließe in aller Regel die Eignung zur Führung eines KfZ …
Verwaltungstericht Braunschweig: Einmaliger Kokainkonsum kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen
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Fahrerlaubnisrecht: EU-Führerschein vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis
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EU-FührerscheinÂtourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis
Recht und Alltag / Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 13.09.2006 (Az.: 16 B 989/06) die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Münster (Antragsteller) gegen das vom Oberbürgermeister d…
Entziehung seiner tschechischen Fahrerlaubnis
kanzlei-hoenig.info / In einer Pressemitteilung vom 09. November 2005 teilt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit: Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 4. November 2005 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt…
Verkehrsrecht: Hartnäckige Verstöße gegen Parkvorschriften können zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen
Recht und Alltag / Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 18. Januar 2006 ( Az.: 16 B 2137/05 - unanfechtbar; die Entscheidung in einem möglichen Hauptsacheverfahren steht noch aus. ) die…
OVG: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig
Lichtenrader Notizen / Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 15. August 2005, Aktenzeichen: 7 B 11021/05.OVG in einem Eilverfahren entschieden, dass eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubni…
Fahrverbot und EU-Führerscheine
Blickpunkt Recht & Steuern / Der in einem anderen EU-Land erworbene Führerschein nützt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts, solange in Deutschland ein Fahrverbot besteht. So hat das OVG die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgeleh…
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Blickpunkt Recht & Steuern / Der in einem anderen EU-Land erworbene Führerschein nützt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts, solange in Deutschland ein Fahrverbot besteht. So hat das OVG die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgeleh…
Keine Drogen beim Fahren
Straßenverkehrsrecht / Steht aufgrund einer toxikologischen Untersuchung der Konsum von Amphetaminen (Speed, Pep) fest, führt dies grundsätzlich zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies ist einem Beschluss der 2. Kammer des VG Trier zu entnehmen. Mit dieser Entscheidung…
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» Justiz NRW: OVG NRW- Presse - Pressemitteilung vom 08. März 2007
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