Staatsanwaltschaft bejaht das öffentliche Interesse?
Verteidiger aus Berlin | 30. Januar 2011 — In einem Strafverfahren vor dem AG Bernau habe ich einen Hausmeister gegen den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung vertei…
Bei DPMS INFO stieß ich wieder auf einen Bericht über die Euro-Cities AG. In diesem Zusammenhang ärgert mich immer besonders, dass die Staatsanwältin in einem von Dr. hc Biermann angestrebten Verfahren gegen einen Mandanten das „besondere öffentliche Interesse“ des § 109 UrhG bejaht und ihn nicht auf den Privatklageweg verwiesen hat. Das Vorliegen des gegenüber § 376 StPO noch gesteigerten „öffentlichen Interesse“ ist in diesem Fall mehr als zweifelhaft.…
» Vollständiger ArtikelErschienen 22. September 2005 auf http://info.folkertjanke.de.
Verteidiger aus Berlin | 30. Januar 2011 — In einem Strafverfahren vor dem AG Bernau habe ich einen Hausmeister gegen den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung vertei…
beck-blog | 3. November 2009 — Das OLG Oldenburg Beschluss vom 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09 hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es einmal mehr um eine poliz…
BERLIN BLAWG | 22. September 2005 — Möglicherweise hat die Euro-Cities AG mit ihrem (Allein-)Vorstand, einem Doktor der Ehrenwürde aus Bulgarien, gar nicht die A…
DPMS INFO | 6. August 2005 — DPMS INFO berichtete über das Verfahren Euro-Cities gegen Toll Collect sowie über eine Entscheidung des AG Charlottenburg zu den K…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Mai 2010 — Anfang des Jahres hat das OLG Köln in seinem Beschl. v. 06. 01. 2010 (2 Ws 636/09) zum dinglichen Arrest Stellung genommen. Dan…
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 4. März 2009 — Abtrennung Nummer 2 im Bulgari-Verfahren fand heute statt. Dieses Mal wurde ein Verfahren gegen einen Bordellbetreiber nach § 153a…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Januar 2010 — In der obergerichtlichen Rechtsprechung scheint sich ein neuer Streit aufzutun, und zwar in der Frage: Ist eine Videoaufnahme e…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Mai 2010 — Man hört es immer wieder: Der Rechtsanwalt wird als Pflichtverteidiger beigeordnet, dann kümmert er sich aber nicht um den Mand…
RA J. Melchior, Wismar | 4. Dezember 2008 — Der gegnerische Kollege schrieb dem Mandanten im Juli 2004: „Ich empfehle dringend, den Widerspruch gegen den Mahnbescheid in…
RA J. Melchior, Wismar | 4. Dezember 2008 — Der gegnerische Kollege schrieb dem Mandanten im Juli 2004: „Ich empfehle dringend, den Widerspruch gegen den Mahnbescheid in…
M�glicherweise hat die Euro-Cities AG mit ihrem (Allein-)Vorstand, einem Doktor der Ehrenw�rde aus Bulgarien, gar nicht die Aktivlegitimation, also das Recht, die urheberrechtlichen Verst��e an dem Kartenmaterial im eigenen Namen gelt