Einmal ja, immer ja

Bei DPMS INFO stieß ich wieder auf einen Bericht über die Euro-Cities AG. In diesem Zusammenhang ärgert mich immer besonders, dass die Staatsanwältin in einem von Dr. hc Biermann angestrebten Verfahren gegen einen Mandanten das „besondere öffentliche Interesse“ des § 109 UrhG bejaht und ihn nicht auf den Privatklageweg verwiesen hat. Das Vorliegen des gegenüber § 376 StPO noch gesteigerten „öffentlichen Interesse“ ist in diesem Fall mehr als zweifelhaft.…

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Themen: Stpo
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Erschienen 22. September 2005 auf http://info.folkertjanke.de.

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M�glicherweise hat die Euro-Cities AG mit ihrem (Allein-)Vorstand, einem Doktor der Ehrenw�rde aus Bulgarien, gar nicht die Aktivlegitimation, also das Recht, die urheberrechtlichen Verst��e an dem Kartenmaterial im eigenen Namen gelt