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Einmal gehts noch so: Anhebung der ORF-Programmentgelte

am 11.12.2007 von e-comm

ORF-Geschäftsführung beschließt Antrag auf Anpassung des Programmentgelts lautete die Überschrift der ORF-Presseaussendung vom 5. Dezember 2007 (rechtlich ist es natürlich kein Antrag, sondern ein Vorschlag, und er stammt nicht von der Geschäftsführung, sondern wohl vom dafür zuständigen Organ des ORF, vom Generaldirektor - siehe § 23 Abs 2 Z 8 ORF-G).Wie immer man (medien- oder sonst) politisch zu diesem Vorschlag steht, oder wie auch immer sich die Finanzsituation des ORF tatsächlich darstellt, überraschend kam der Antrag nicht wirklich. Denn angesichts der allseits für kommendes Jahr erwarteten Prüfung der österreichischen Rundfunkfinanzierung durch die EU-Kommission und der diesbezüglichen deutschen Erfahrungen dürfte die nun geplante Anpassung (= Anhebung) des Programmentgelts die letzte sein, über die der ORF noch ausschließlich selbst entscheiden kann, ohne dass eine externe Kontrolle besteht (dass es laute politische Zurufe gibt, ändert nichts an der rechtlichen Situation, wonach der Stiftungsrat - mit Genehmigung des Publikumsrats - darüber zu entscheiden hat, und dass die Mitglieder dieser Kollegialorgane an keine Weisungen oder Aufträge gebunden sind).Sowohl während eines laufenden Prüfungsverfahrens durch die Kommission als auch danach wäre eine Anhebung des Programmentgelts zumindest verfahrenstechnisch schwieriger durchzusetzen. Denn immerhin ist zu erwarten, dass irgendeine Form der externen Kontrolle bei der Festlegung des Programmentgelts eingebunden werden muss oder dass zumindest ein Genehmigungsvorbehalt einer öffentlichen Stelle, die nicht der ORF selbst ist, vorgesehen wird.Derzeit erfolgt nur eine nachträgliche Kontrolle der Gebarung des …

Ertragsseitige Anpassung versus Erhöhung der Rundfunkgebühr: Rundfunkfinanzierung in Ö und D

e-comm / So grell und bunt deutsche Fernsehprogramme sein mögen, das deutsche Rundfunkrecht ist an grauer Ernsthaftigkeit kaum zu übertreffen. Es ist eine Welt, in der Begriffe wie Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz ganz ohne Ironie verwendet wer…

Krypto-Kommunikation: Kundmachung der ORF-Programmentgelte

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Programmentgelt und Beihilfe: der Brief aus Brüssel in Sachen ORF-Finanzierung

e-comm / Legitimation durch Verfahren (für die 1970er Jahre das, was Code and Other Laws of Cyberspace für die Jahrtausendwende war), wirkt immer noch: auch die schon lange erwartete beihilfenrechtliche Prüfung der ORF-Finanzierung durch die Europäische…

Der neue Trend: Steuerfinanziertes Fernsehen

e-comm / Policy placement und direkte Finanzierung von Fernsehangeboten durch die öffentliche Hand liegt offenbar im Trend. Nachdem schon Karin Resetarits, die derzeit gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren (gemeint: des Programmentgelts) des ORF kämpft,…

Captain HUK - mal wieder zu früh gefreut!

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Public Value Test für ORF-Angebote?

e-comm / Dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Pflichtbeiträge der Empfänger als Beihilfe im Sinne des Gemeinschaftsrechts anzusehen ist, war bei der Fachdiskussion anlässlich des 3. Österreichsichen Rundfunkforums am 13. und 1…

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