Transparenter Verfassungsschutz
Terrorismus in Deutschland | 13. November 2009 — Mail vom Verfassungsschutz Beschwere sich noch einmal jemand darüber, das Bundesamt für Verfassungsschutz sei keine trans…
taz | Das Formular (http://www.taz.de/fileadmin/static/pdf/das_formular.pdf)
Siebenundzwanzig Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Tabea Rößner, empfindet diese Sonderbehandlung als himmelschreiende Ungerechtigkeit und fordert daher den Verfassungsschutz auf ihrer Homepage dazu auf, sie doch bitte zukünftig in die Überwachungsmaßnahmen mit einzuschließen.
Die taz hat diese Idee aufgegriffen und kurzerhand ein Antragsformular entworfen, mit dem/der jederman/frau in Minuten seinen persönlichen Antrag auf Überwachung stellen kann. Einfach das Formular downloaden, …
» Vollständiger ArtikelErschienen 27. Januar 2012 auf http://criminologia.de.
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LawBlog | 17. Januar 2008 — Der Verfassungsschutz darf den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Bodo Ramelow nicht beobachten. Dies hat das Verwaltungsge…
Datenschutzbeauftragter Online | 6. Juni 2009 — Kurzmeldung via Heise: Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für…
sueddeutsche.de | 24. Januar 2012 — Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht wegen Berichten über die Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter parteiübergreife…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 18. Januar 2008 — Die seit 1999 erfolgte Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (Die Linke) durch den Verfassungsschutz des Bundes…
criminologia | 4. November 2011 — Von A wie Abhören bis Z wie Zeh, Juli bietet das Titanic-Magazin seinen Leserinnen und Lesern ab heute mit dem kleinen ABC de…
Handakte WebLAWg | 27. September 2006 — Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, Daten in seinen Aktenbeständen als unrichtig zu behandeln, wenn d…
sueddeutsche.de | 24. Januar 2012 — Innenminister Friedrich verteidigt die Beobachtung von Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz, schließlich werde ja au…
Reuters | 3. Februar 2011 — Bremen (Reuters) - Der Verfassungsschutz hat jahrzehntelang rechtswidrig den Bremer Anwalt, Publizisten und Menschenrechtler Ro…
criminologia | 6. November 2008 — Ein Beispiel für “Name and Shame” wird derzeit von der Polizei der tschechischen Kleinstadt Chomutov nahe der sächsischen Gre…
Der Verfassungsschutz beobachtet Bundestagsabgeordete der Linkspartei. Die Mitte der Gesellschaft fühlt sich ignoriert. Politiker, Künstler und Journalisten fordern Gerechtigkeit.