Einkommensteuer und Kapitalverkehrsfreiheit
am 15.11.2005 von Blickpunkt Recht & SteuernWieder einmal scheint eine Vorschrift des deutschen Steuerrechts vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand zu haben. So empfiehlt der Generalanwalt schlägt in seinen am 10. November 2005 in der Rechtssache C-292/04 vorgelegten Schlussanträgen, § 36 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 20 EStG als mit dem Gemeinschaftsrecht für unvereinbar zu erklären. Durch diese (inzwischen aufgehobene) Vorschrift wurde deutschen Gesellschaften erlaubt, von ihrer Einkommensteuerschuld einen prozentualen Anteil der Dividenden abzuziehen, während Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten dieser Vorteil verwehrt wurde. Der Generalanwalt sieht hierin eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 und 58 EG), da diese Vorschriften des EStG in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen davon abhalten würden, ihr Kapital bei Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat anzulegen und es außerdem Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten erschweren würde, in Deutschland Kapital zu sammeln. Der Generalanwalt schlägt dem EuGH in seinem Schlußantrag allerdings vor, die Wirkung des Urteils zeitlich zu begrenzen. Ansonsten müsste Deutschland Zahlungsansprüche in Milliardenhöhe zurückerstatten. Seiner Auffassung nach soll das …
Thomson Life
Streitsache / Blog / Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Francis G. Jacobs hat der vom BGH entwickelten Prägetheorie eine Absage erteilt. In seinen Schlussanträgen in dem Streit um die Marke Thomson Life meinte er, dass der Rechtsfindung mittels der…
EuGH: Mitgliedstaat darf eine Steuergutschrift nicht nur für Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft gewähren - “Meilicke”
STEUERRECHT / EuGH-Urteil vom 06.03.2007 - C-292/04 “Meilicke” Pressemitteilung Nr. 19/07 des Europäischen Gerichtshofes (EuGH): “Da dieser Aspekt der Kapitalverkehrsfreiheit bereits seit dem Urteil Verkooijen, dessen zeitliche Wirkung der Geri…
Zur Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
Handakte WebLAWg / Die deutsche Steuerregelung hält durch die Beschränkung der Steuergutschrift auf von inländischen Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden zum einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Personen davon ab, ihr Kapital bei Gesellschaften mit Si…
Doppelbesteuerung bei Dividenden
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem EU-Mitgliedsland ist es nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erlaubt, die Dividenden gebietsansässiger Gesellschaften und die Dividenden in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Gesellschaften einem gleichen einheitlichen Steuers…
EuGH: gleicher Steuersatz für Dividenden gebietsansässiger Gesellschaften und Dividenden in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Gesellschaften in Ordnung
STEUERRECHT / EuGH-Urteil vom 14.11.2006 - C-513/04 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es im o.g. Urteil gebilligt, dass ein Mitgliedstaat die Dividenden gebietsansässiger Gesellschaften und die Dividenden in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Ges…
Schulgeldzahlungen vor dem EuGH
Blickpunkt Recht & Steuern / Die deutschen Rechtsvorschriften über den Abzug von Schulgeldzahlungen im Rahmen der Einkommensteuer verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das Gemeinschaftsrecht. Eine steuerliche Begünstigung von Schuldgeldzahlungen an…
Entscheidung des EuGH vom 13.12.2005 in Sachen SEVIC Systems AG
Rechtblog / Keine generelle Ablehnung der Eintragung einer Verschmelzung von Gesellschaften aufgrund eines Sitzes in einem Mitgliedsstaat Die generelle Ablehnung der Eintragung einer Verschmelzung von Gesellschaften in das Handelsregister in Deutschland, wenn e…
Verlegung des Verwaltungssitzes gehört zur Niederlassungsfreiheit („Cartesio“)
Unternehmensrechtliche Notizen / In der Rechtssache “Cartesio” hat der Generalanwalt seinen Schlussantrag gestellt. Der Fall: Cartesio ist eine in Ungarn registrierte Kommanditgesellschaft. Im November 2005 beantragte sie beim Handelsregistergericht, die Verlegung ihres…
Grenzüberschreitende Fusion in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Die generelle Ablehnung der Eintragung einer Verschmelzung von Gesellschaften in das Handelsregister in Deutschland, wenn eine der Gesellschaften ihren Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, verstösst gegen das Gemeinschaftsrecht, wie jetzt der…
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