Einkaufen am Sonntag
am 12.07.2006 von http://log.handakte.de/
Die Richter der 11. Kammer des VG Hannover machten sich am Dienstag zur Ortsbesichtigung auf und nahmen die Einkaufspassagen im Hauptbahnhof genau unter die Lupe. Das Ergebnis: Rossmann darf seine Filiale in der kürzlich eröffneten “Niki de St. Phalle Promenade” in der Tiefebene auch außerhalb der gesetzlichen Ladenschlusszeiten öffnen.
Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden, gegen …
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz
Jurabilis / Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges N…
Löschungen nach Widerspruch (46/2008)
MarkenBlog / Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 399 02 224 Nizzaklasse: 42 302 59 396 Bellavé Nizzaklassen: 03, 16 303 00 039 electronic…
VG Hannover: Keine Fernseh-Lizenz für Wickert-Produktionsfirma
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am Montag einen Eilantrag der von Ulrich Wickert vertretenen Produktionsfirma UWP gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), die Fensterprogrammlizenz bei RTL weiter an…
Sportwetten-Vermittler: Gegen Schließung
Handakte WebLAWg / Die Kläger vermitteln private Sportwetten und wenden sich gegen Verfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums, die ihnen dieses untersagen. Das Innenministerium macht geltend, die Vermittlung solcher Wetten sei illegal, weil es ein gesetzlic…
„Rote Karte“ gegen Aufhebung der Ladenschlusszeiten während der Fußball-WM
ElbeBlawg / Mit Beschluss hat das VG Aachen dem Antrag eines im Einzelhandel tätigen Arbeitnehmers stattgegeben, mit der sich dieser gegen eine von dem Antragsgegner, der Bezirksregierung Köln, erlassene Allgemeinverfügung gewandt hat wonach Verka…
Freitod mit Anleitung
Handakte WebLAWg / Der umstrittene Schweizer Sterbehilfeverein Dignitas gründet in Hannover seine erste deutsche Filiale, damit “die Autonomie des Willens gewahrt bleibt”. Die Kirche mahnt, die Justiz ist alarmiert Im Streit ums würdige Ende hat Ludwig A…
Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 636/02. Siehe auch: Entscheidung vom 09.06.2004…
» Allgemeine Ladenschlusszeiten für Rossmann im Bahnhof?
Die 11. Kammer verhandelt am Dienstag, den 11.07.2006 um 10.00 Uhr die Klage und das einstweilige Rechtsschutzverfahren der Fa. Rossmann gegen eine Untersagungsverfügung der Landeshauptstadt (Az.: 11 A 3588/06 u. 11 A 3589/06)." /…
» Ladengeschäft von Rossmann gehört zum Bahnhof
11. Kammer hebt Untersagungsverfügung der Landeshauptstadt auf" /> <meta name="author" content="Behrens, Ingo" /> <meta name="keywords" content="Ladenschluss, Bahnhof, Rossmann&qu…
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